Elsfleth: Neues aus der Ratssitzung der Stadt Elsfleth

In der jüngsten Ratssitzung, am Donnerstag, 19. Juni 2025, wurde vom Rat einstimmig die überplanmäßige Auszahlung für die Maßnahme „Anteil Baukosten Fuß- und Radweg an der Eisenbahnrücke“ in Höhe von 54.420.72 Euro bewilligt. Diese Summe ist durch den Haushalt der Stadt gedeckt.

Ein weiterer einstimmiger Beschluss erging dahingehend, dass gemäß § 111 Abs. 8 NKomVG die Spenden von der Raiffeisenbank Wesermarsch-Süd eG in Höhe von 3.500 Euro (für Spielzeug) und von dem Förderverein Hallenbad in Höhe von insgesamt 8.913,10 Euro (für Wärmebänke) angenommen werden.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die 10. Änderung des Bebauungsplans 12 A „Innenstadt Kerngebiet“. Es erging der Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie der Beschluss über die Satzung des Bebauungsplanes. (Grafik: grün markiert ist die geplant Grünfläche)

Ebenfalls Einstimmigkeit herrschte bei den Ratsmitgliedern bei dem Punkt Bauleitplanung, hier: Freiflächenphotovoltaik in Elsfleth-West, Projekt des Unternehmens Uniper Renewables GmbH. Die Stellungnahmen zum Vorentwurf, der Entwurf der 11. Fächennutzungsplanänderung sowie die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB mit der Einholung der Stellungnahmen nach § 4 Abs. 2 BauGB wurden beschlossen.

In diesem Zusammenhang wurden auch Beschlussfassung des Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. 63      und die öffentliche Auslegung des Entwurfs beschlossen. (Grafik: Der geplante Grünsteifen ist deutlich markiert) (Text: Kerstin Seeland, Grafiken: Stadt Elsfleth)