Nordenham – Unabhängige Fraktion fordert mehr Transparenz von der Verwaltung für Stadtrat und Bevölkerung

Die Unabhängige Fraktion (UF) im Stadtrat beobachtet mit Sorge, dass die öffentliche Debatte zunehmend von gegenseitigen Schuldzuweisungen geprägt ist. Dieser Ansatz greift zu kurz. Entscheidend ist vielmehr die systemische Frage: Wer trägt in der Verwaltung die Verantwortung für die Beauftragung, Koordination und laufende Überwachung externer Gutachten? Wer behält Fertigstellungsstände, kritische Pfade und absehbare Risiken im Blick – und ab wann werden Politik und Öffentlichkeit proaktiv informiert?
„Ehrenamtliche Ratsmitglieder können nicht Projektsteuerung, Controlling und Risikomanagement der Verwaltung ersetzen. Der Rat entscheidet – aber die Verwaltung muss vorausschauend vorbereiten“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Leonard Krippner.

Gerade deshalb ist es geboten, aus konkreten Nordenhamer Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit die richtigen Lehren zu ziehen. Die Greensill-Thematik hat – unabhängig von juristischen Bewertungen im Detail – deutlich gemacht, welche Folgen es haben kann, wenn Risikosteuerung, Transparenz und frühe politische Einbindung nicht in der erforderlichen Robustheit funktionieren. Ebenso hat der Konflikt rund um die Feuerwehr gezeigt, wie schnell Vertrauen und operative Stabilität Schaden nehmen können, wenn Kommunikation, Verfahren und Führungssignale nicht rechtzeitig deeskalierend wirken – bis hin zu erheblichen Einschränkungen im laufenden Betrieb.

„Zwei Dinge sind für uns nicht verhandelbar: Erstens ein Frühwarnsystem, das Risiken nicht erst im Endergebnis eines Gutachtens sichtbar macht. Zweitens ein Berichtswesen, das den Rat rechtzeitig handlungsfähig hält“, sagt Timo Adamietz. Das bedeutet aus Sicht der UF konkret: klar definierte Verantwortlichkeiten, verbindliches Meilenstein-Reporting, Worst-Case-Szenarien mit Maßnahmenplänen sowie eine eindeutige Kommunikationslinie zwischen Verwaltungsspitze und Politik. Dieses System ist längst überfällig.

Die UF stellt klar, dass es in den vergangenen Jahren durchaus Versuche gegeben hat, eine Lösung für den Rathausturm zu entwickeln, unter anderem durch den Beschluss eines Teilneubaus am Peterleeplatz. In der Folge wurde jedoch von der Verwaltungsspitze ein Modell verfolgt, das den Verkauf des Grundstücks an private Investoren mit einer späteren langfristigen Anmietung durch die Stadt vorsah. Dieses Vorgehen wurde der Politik als gangbare Lösung präsentiert, obwohl es grundlegende vergaberechtliche Fragen aufwarf. Erst durch eine von Teilen des Stadtrates unter erheblichem Druck durchgesetzte externe rechtliche Prüfung wurde offenkundig, dass dieses Modell rechtlich nicht zulässig gewesen wäre. Die Stadt hätte sich damit erheblichen Prozess- und Haftungsrisiken ausgesetzt, verbunden mit potenziellen finanziellen Schäden in Millionenhöhe – ein Risiko in der Dimension früherer Fehlentwicklungen wie der Greensill-Affäre.

Dürfen solche Risiken erst durch externe Prüfungen aufgedeckt werden – oder müssen sie integraler Bestandteil einer professionellen Verwaltungssteuerung sein?

Transparenz schuldet die Stadt nicht nur dem Stadtrat, sondern auch der Bevölkerung. Dazu gehört, dass Auswirkungen von Entscheidungen klar benannt werden. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie lange etwa die Sperrung der Walther-Rathenau-Straße andauern soll und welche realistischen Zeitfenster bestehen“, so die UF.

Die unabhängige Fraktion wird zukünftige Entscheidungen zum Rathausturm konsequent an nachvollziehbaren Kriterien messen: Sicherheit, Wirtschaftlichkeit, Rechts- und Vergabekonformität, Umsetzbarkeit innerhalb realistischer Zeitfenster sowie dauerhafte Tragfähigkeit für den städtischen Haushalt.
„Wir sind bereit, jede Lösung mitzutragen, die diesen Kriterien standhält – unabhängig davon, wer sie politisch besetzt“, erklärt Sezgin Tavan abschließend. (pm/lr – Foto: Ivonne Solbrig/Stadt Nordenham)