Elsfleth – MdL Karin Logemann (SPD) zum Stand des Neubaus der Huntebrücke

„Die Entscheidung des Bundeskartellamts zum Vergabeverfahren der neuen Huntebrücke in Elsfleth ist ein herber Rückschlag für die gesamte Region. Dass die DB InfraGo AG den Zuschlag zurücksetzen und eine neue Vergabeentscheidung treffen muss, kostet uns wertvolle Zeit – Zeit, die wir nicht haben.

Als SPD-Fraktion haben wir die kritische Situation der Eisenbahnbrücke im Unterausschuss Häfen und Schifffahrt des Niedersächsischen Landtags intensiv thematisiert. Gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen habe ich eine Unterrichtung zur aktuellen Lage der provisorischen Brücke beantragt. Die Antworten des Wirtschaftsministeriums haben deutlich gemacht: Die eingerichteten Sicherheitsmaßnahmen sind zwar umfassend, aber letztlich sind es Fahrfehler, die es zu vermeiden gilt. Diese Abhängigkeit von fehlerfreiem menschlichem Handeln macht die Dringlichkeit eines Neubaus mehr als deutlich.

Die Huntebrücke ist eine Lebensader für die Wesermarsch und den Wirtschaftsstandort Oldenburg. Seit den beiden schweren Schiffsunfällen ist der Oldenburger Hafen für Seeschiffe nicht mehr erreichbar – mit erheblichen wirtschaftlichen Einbußen für die Region. Die Hafenbetriebe leiden, Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, und die gesamte maritime Wirtschaft in unserem Raum ist beeinträchtigt. Jeder weitere Monat Verzögerung verschärft diese Situation.

Die provisorische Brücke ist keine dauerhafte Lösung. Bei einem erneuten schweren Schiffsunfall – und wir haben in den vergangenen Jahren schmerzlich erfahren, dass solche Unfälle möglich sind – könnte die Wesermarsch auf unabsehbare Zeit vom Schienenverkehr abgeschnitten werden. Die Folgen wären dramatisch: Pendler, Güterverkehr, die gesamte Infrastruktur der Region würde kollabieren. Diese Unsicherheit ist für die Menschen und Unternehmen vor Ort nicht länger hinnehmbar.

Ich habe Verständnis dafür, dass die DB InfraGo AG das Vergabeverfahren rechtssicher gestalten muss. Das Bundeskartellamt hat das Verfahren nicht aufgehoben, sondern nur zurückversetzt – das ist zunächst positiv. Dennoch: Die angekündigten Bietergespräche und die neue Vergabeentscheidung dürfen nicht zu monatelangen Verzögerungen führen. Die Deutsche Bahn muss jetzt mit Hochdruck daran arbeiten, das Verfahren zeitnah abzuschließen.

Der ursprünglich angestrebte Fertigstellungstermin Ende 2027 war bereits ambitioniert. Ob dieser Zeitplan nach der aktuellen Entwicklung noch zu halten ist, erscheint mehr als fraglich. Die DB InfraGo AG ist in der Pflicht, transparent über die zeitlichen Auswirkungen zu informieren.

Als Landtagsabgeordnete werde ich den Druck auf allen Ebenen aufrechterhalten. Die Huntebrücke ist nicht irgendein Bauprojekt – sie ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unserer Region. Das Planfeststellungsverfahren muss zügig unanfechtbar werden, damit endlich mit dem Bau begonnen werden kann. Die Region hat lange genug gewartet.“ (pm/lr – Foto aus dem Jahr 2024 – erster Crash: Kerstin Seeland)