Nordenham – Glencore-Umweltfonds – MdL Björn Thümler übt Kritik an der Landesregierung und der Standortleitung des Unternehmens

Der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler (Berne) wirft der Landesregierung vor, beim angekündigten Umweltfonds für den Industriestandort Nordenham seit Jahren untätig zu bleiben. Aus der Antwort des Umweltministeriums auf seine Kleine Anfrage vom 6. März 2026 gehe eindeutig hervor, dass es bis heute keinerlei schriftliche oder rechtlich bindende Zusage für den von Glencore angekündigten Fonds in Höhe von zehn Millionen Euro gebe. Thümler kritisiert, dass sich die Landesregierung seit 2021 allein auf eine unverbindliche Protokollerklärung verlasse und es versäumt habe, die Interessen des Landes und der Region vertraglich abzusichern. „Dies ist angesichts der komplexen Umweltgeschichte des Standorts und der Bedeutung möglicher Altlasten fahrlässig und politisch unverständlich“, so Thümler weiter.

Der CDU-Landtagsabgeordnete betont, dass Glencore bereits im Sommer 2025 zugesagt habe, einen Vertragsentwurf für den sogenannten Sanierungsfonds vorzulegen, dieser aber bis heute nicht existiere. Dennoch erkläre das Umweltministerium, es sehe keinen Anlass, an der Realisierung des Fonds zu zweifeln. Thümler vermisst seitens des Ministeriums, klare vertragliche Grundlagen einzufordern und die zugesagten Mittel abzusichern.

Besonders irritiert ist Thümler darüber, dass der Bund gleichzeitig rund 360 Millionen Euro über Klimaschutzverträge bereitstellt, um die Dekarbonisierung der Produktion in Nordenham zu ermöglichen, während das Land Niedersachsen nicht einmal in der Lage ist, eine vergleichsweise geringe Zusage über zehn Millionen Euro verbindlich festzuschreiben. „Das passt nicht zusammen und zeigt, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung für den Industriestandort nicht gerecht wird“, merkt Thümler weiter an. Wenn ein internationaler Konzern über Monate und Jahre hinweg Zusagen nicht einhalte, müsse das Land handeln. Stattdessen erkläre das Ministerium, es sehe keinen Anlass zu zweifeln.

Der CDU-Abgeordnete fordert die Landesregierung daher auf, unverzüglich einen rechtsverbindlichen Vertrag über den Umweltfonds auszuhandeln und sicherzustellen, dass die Mittel tatsächlich für Umweltmaßnahmen am Standort eingesetzt werden. Thümler nimmt auch die neue Glencore-Standortleitung um Adam Purkis in die Pflicht. Dessen Vorgänger, Geschäftsführer Florian von Steinkeller, habe vieles schleifen lassen. (pm/lr – Foto: Büro Thümler)