Wesermarsch – Antwortschreiben von MdL Karin Logemann (SPD) zur Resolution „Bund: Hände weg vom Rettungsdienst“

Sehr geehrter Herr Landrat Siefken,
Ein guter Rettungsdienst ist keine Verwaltungsfrage, sondern eine Frage von Sicherheit, Zuverlässigkeit und Vertrauen. Bei einem Herzinfarkt, einem Schlaganfall, einem schweren Unfall zählt jede Minute – und in einem Flächenlandkreis wie der Wesermarsch mit ihren weiten Wegen zwischen den Gemeinden entscheidet diese Minute auch über ein Menschenleben.
Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass die 112 zuverlässig und schnell Hilfe schickt – egal ob mitten in der Nacht, an Heiligabend oder in der Erntezeit. Genau dieses Versprechen, dass niemand im Notfall allein gelassen wird, steht auf dem Spiel, wenn ein ferngesteuerter Bundes-Rettungsdienst nach abstrakten Kennzahlen statt nach der Lage vor Ort organisiert wird.

Und ich weiß, wer dieses Versprechen jeden Tag einlöst: die Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter, Rettungssanitäterinnen und -sanitäter an den Rettungswachen in Nordenham und Brake, gemeinsam mit DRK und Johanniter-Unfall-Hilfe und den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die bei Bedarf einspringen. Genau deshalb ist ihre Arbeit weit mehr als ein medizinischer Dienst. Sie ist ein tragender Teil dessen, was unser Zusammenleben hier ausmacht: das Vertrauen, dass man im Ernstfall nicht allein ist.

In der Sache haben Sie in allen drei Punkten recht. Der Rettungsdienst ist und bleibt eine Aufgabe der Gefahrenabwehr nach Landesrecht, eng verzahnt mit Leitstellen, Feuerwehr und Katastrophenschutz – das lässt sich nicht künstlich heraustrennen und dem Sachleistungsrecht der Krankenkassen unterordnen, ohne die gewachsene Struktur zu zerschlagen.

Ebenso richtig ist Ihre Kritik am geplanten Fachgremium: Wenn Krankenkassen und Länder über die Zukunft des Rettungsdienstes beraten, die Landkreise und Hilfsorganisationen als diejenigen, die ihn tatsächlich organisieren, aber außen vor bleiben, dann fehlt genau der Sachverstand der Basis, der vor Ort jeden Tag gebraucht wird. Und ein Kostendeckel an der Grundlohnsumme ist bei der 112 schlicht nicht verhandelbar: Einsatzzahlen, demografischer Wandel und Tarifsteigerungen richten sich nicht nach einer Kennzahl aus Berlin.

Ich werde mich im Landtag dafür einsetzen, dass die Landesregierung diese Position über den Bundesrat mit Nachdruck vertritt. Die Standard-Setzungsbefugnisse und der Kostendeckel müssen aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden – da stehe ich an Ihrer Seite. (pm/lr – Foto: Büro Logemann)