Nordenham – Drei Wochen vor der Wahl verliert die CDU die Nerven — Nordenham baut derweil weiter

Liebe Nordenhamerinnen und Nordenhamer,

drei Wochen vor einer Wahl passiert in manchen Parteien etwas Merkwürdiges. Die Nerven werden dünn. Und plötzlich ist das Problem nicht mehr die eigene leere Ideenkiste — sondern das, was der andere gebaut hat. Sie kennen das vom Spielplatz: Ein Kind baut. Das andere zeigt drauf und ruft nach der Aufsicht. Genau das erleben Sie gerade. Zweimal in einer Woche hat die CDU-Spitze unseren Bürgermeister persönlich angegriffen. Der Vorwurf: Er schmücke sich mit fremden Federn.

Wir hätten diese Woche lieber über Asphalt geschrieben. Stattdessen haben wir nachgeschlagen. In den Ratsprotokollen. Lesen Sie mit — es lohnt sich.

Was in den Protokollen steht

Der heutige Standort des Regionalen Versorgungszentrums an der Ilsestraße? Von der CDU abgelehnt. Die dringend benötigten Wohnungen am Kiebitzberg? Verhindert. Der Solarpark Abbehausen? Abgelehnt. Und heute? Zählt die CDU all das stolz zur gemeinsamen Bilanz. Fremde Federn? Urteilen Sie selbst, wer hier einen ganzen Hut davonträgt.

Beim Versorgungszentrum gibt es einen Zeitzeugen. „Ich habe das RVZ als Bürgermeister mit auf den Weg gebracht — ein Pilotprojekt des Landes, durchgesetzt gegen den Widerstand der CDU zum Standort Ilsestraße“, sagt Carsten Seyfarth, heute Vorsitzender der SPD Nordenham. „Späte Einsicht ist willkommen. Aber wer gegen das Fundament stimmt, drängelt sich nicht aufs Richtfest.“

Beim Wort genommen

„Es waren stets gemeinsame Entscheidungen“, schreibt die CDU. Einverstanden. Notiert. Dann gilt das durchgehend: Der Rathaus-Neubau — Dezember 2024, bis auf zwei CDU-Stimmen gemeinsam beschlossen. Der Haushalt — gemeinsam. Das Straßenprogramm — gemeinsam. Wir werden die CDU daran erinnern. Drei Wochen lang. So oft wie nötig. Denn ein Muster fällt auf: In der Sache dagegen, aber beim Erfolg dabei.

Ausgerechnet die Straßen

Eröffnet hat die CDU ihre Angriffsserie mit den Straßen. Statt der Straßenausbaubeiträge durch die Hintertür nun die wiederkehrenden Beiträge. Wer der Stadt Geld nimmt und den Ersatz schuldig bleibt, stellt sich aber nicht neben das Schlagloch und zeigt auf andere. Nebenan wird übrigens gearbeitet: Atenser Allee — fertig. Berliner Straße — der Asphalt dampft diese Woche. Chaukenstraße und Glückauf II — beauftragt. Man kann auf Baustellen zeigen. Oder man kann sie abarbeiten. Sie sehen jeden Tag, wer was von beidem tut.

Überhaupt, das Tempo: Erst wird im Rat verzögert. Dann wird verhindert. Und hinterher wird dem Bürgermeister vorgeworfen, es gehe nicht schnell genug. Dieses Spielbuch ist nicht neu. Es ist nur noch nie so kurz vor einer Wahl so eilig aufgeschlagen worden.

Kleiner Einschub zur „Wahrheitspflicht“

Die CDU mahnt eine Wahrheitspflicht an. Guter Gedanke. Sie zitiert dabei den Flyer falsch, über den sie sich beschwert. Dort steht: „Das haben wir längst erreicht.“ Wir. Rat, Verwaltung, Ehrenamt, die Menschen dieser Stadt. „Ich“ steht dort nirgends. Wahrheitspflicht beginnt beim richtigen Abschreiben. Und der juristische Trommelwirbel? Den beendet die CDU selbst: „Wir behaupten nicht, dass damit automatisch ein Rechtsverstoß vorliegt“, schreibt sie. Übersetzt: Es gibt nichts. Es sollte nur nach etwas klingen.

Der Blick über den Zaun

Woher die Aufregung? Ein Blick in die Ratsarbeit der letzten Jahre hilft. Als Nordenham über bezahlbaren Wohnraum diskutierte, beschäftigte die CDU den Rat mit — Heckenhöhen. Zwei Meter Sichtschutz beantragt. Null Meter Fortschritt geliefert. Im Baugebiet Tongern II setzte sie Änderungen durch, durch die weniger Bauplätze entstanden. Die Grundstücke wurden teurer. Bezahlt haben die jungen Familien. Die Antragsteller wohnen selbst direkt am und im Baugebiet. Mehr sagen wir dazu nicht. Rechnen können Sie selbst.

Was wir hier nicht erzählen

Wir haben auch die Anwesenheitslisten gelesen. Auffällig oft leere CDU-Stühle, wenn Themen für die ganze Stadt auf der Tagesordnung standen. Volle Reihen, wenn es um die eigene Straße ging. Und ja, wir könnten weitererzählen. Vom Ton in manchen Sitzungen. Von Vorgängen, die engagierte Ehrenamtliche in dieser Stadt bis heute beschäftigen. Wir tun es nicht. Nordenham ist klein genug — Sie kennen die Geschichten. Wir bleiben bei dem, was in Protokollen steht. Das reicht auch.

Zur Fairness im Wahlkampf

„Es ist dieselbe CDU, die im letzten Wahlkampf die Stadt mit Großplakaten und dem Slogan „13,5 Millionen Gründe, die SPD nicht zu wählen“ bestückt hat. Dass keine Fraktion etwas dafür konnte, wusste sie. Dass sie selbst damals den Finanzausschuss führte, verschwieg sie. Wir kramen ungern in alten Kisten. Aber unser Gedächtnis ist in Ordnung“, so der Fraktionsvorsitzende Lutz Schubert.

Die Diagnose

Wer Argumente hat, plakatiert Ideen. Wer keine hat, verteilt Stilnoten. Zwei Angriffe in einer Woche. Null Vorschläge für die Stadt. Nervosität ist kein Programm. Und Torschlusspanik war noch nie eine Strategie — sie ist das Geräusch, das entsteht, wenn die Ideenkiste beim Schütteln leer klingt.

Deshalb, einmal kurz in Richtung CDU, ganz kollegial: durchatmen. Zurück zur Sache. Drei Wochen reichen locker für eigene Vorschläge. Wir prüfen sie ernsthaft. Versprochen. So halten wir es mit guten Ideen seit jeher.

Nach der Wahl ist vor der Ratsarbeit

Denn eines wissen alle Seiten des Ratstischs: Nordenham ist zu klein für verbrannte Brücken. Und die Aufgaben sind zu groß für Rechthaberei. Unsere Hand bleibt ausgestreckt: Streiten wir über Straßen, über die Innenstadt, über die Zukunft unserer Stadt. Hart in der Sache, fair im Ton. Am liebsten wieder gemeinsam.

Bis dahin machen wir das, was diese Stadt von uns erwartet: Wir gestalten weiter. Und am 13. September entscheiden die Wähler.

Für die SPD Nordenham:
Lutz Schubert, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Nordenham
Carsten Seyfarth, Vorsitzender der SPD Nordenham