Brake – SPD Brake fordert: Hafenzubringer muss jetzt vorangebracht werden

Schreiben an Ministerpräsident Olaf Lies übergeben – Unterstützung für eine leistungsfähige Anbindung des Braker Hafens

Der SPD-Ortsverein Brake setzt sich weiterhin mit Nachdruck für die zeitnahe Planung und Realisierung einer Umgehungsstraße für den Schwerlastverkehr vom und zum Braker Hafen ein. Ein entsprechendes Schreiben des SPD-Ortsvereins wurde durch die Landtagsabgeordnete Karin Logemann im Auftrag des Ortsvereins an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies übergeben.

Im Gespräch machte Olaf Lies deutlich, dass er sich für das Anliegen einsetzen will. Ziel muss aus Sicht der Braker SPD sein, die Planungen für eine leistungsfähige Umgehungsstraße zügig voranzubringen und damit eine verlässliche Perspektive für die Umsetzung des Hafenzubringers zu schaffen.

„Der Braker Hafen ist ein wichtiger Wirtschaftsstandort für unsere Region. Der zunehmende Schwerlastverkehr darf aber nicht dauerhaft durch die innerörtlichen Bereiche geführt werden“, so der SPD-Ortsverein Brake.

Auch die Bürgerinnen und Bürger der Region würden unmittelbar profitieren. Eine leistungsfähige Verkehrsanbindung würde nicht nur den Hafen und die Unternehmen am Standort stärken. Auch die Bürgerinnen und Bürger der Region würden unmittelbar profitieren. Durch die Verlagerung des Schwerlastverkehrs auf eine geeignete Umgehungsstraße könnten innerörtliche Straßen entlastet, die Verkehrssicherheit erhöht und die Belastungen für Anwohnerinnen und Anwohner reduziert werden. Gleichzeitig würden bessere Voraussetzungen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Standortes Brake geschaffen.

Nach Auffassung der Braker SPD hat das Projekt inzwischen eine Bedeutung, die weit über die regionale Verkehrsinfrastruktur hinausgeht. Vor dem Hintergrund der aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen gewinnt die Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen zunehmend an Bedeutung. Eine leistungsfähige und verlässliche Verkehrsanbindung des Braker Hafens ist dabei auch aus zivil-militärischer Perspektive von wachsender Bedeutung. „Im Kontext der aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen erlangt das Projekt unseres Erachtens auch eine wachsende Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland“, heißt es in dem Schreiben an Ministerpräsident Olaf Lies.

Der Braker Hafen ist Teil wichtiger logistischer Strukturen. Deshalb sollte bei der weiteren Planung auch geprüft werden, ob eine Beteiligung des „Sondervermögens des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität“ möglich ist. Aus Sicht der SPD Brake sollte darüber hinaus geprüft werden, ob gegebenenfalls auch Mittel aus dem Verteidigungshaushalt für die Verbesserung der strategisch wichtigen Verkehrsinfrastruktur eingesetzt werden können.

Der SPD-Ortsverein Brake begrüßt die Bereitschaft von Ministerpräsident Olaf Lies, sich für das Vorhaben einzusetzen. Nun komme es darauf an, dass den Worten konkrete Schritte folgen. „Wir brauchen eine zeitnahe Planung und Realisierung des Hafenzubringers. Es geht um die Zukunft des Hafens, um die Entlastung unserer Bürgerinnen und Bürger, um mehr Verkehrssicherheit und um die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region – aber zunehmend auch um die Resilienz unserer Infrastruktur und die strategische Bedeutung des Standortes.“

Die SPD Brake will das Thema deshalb weiter auf Landes- und Bundesebene begleiten und sich dafür einsetzen, dass der Hafenzubringer endlich entscheidend vorangebracht wird. (pm/lr – Foto: SPD Brake)

Hintergrund

Betreff: Unterstützung und Priorisierung bei der Schaffung einer neuen Umgehungsstraße für den Schwerlastverkehr vom und zum Braker Hafen als strategische Infrastrukturmaßnahme

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

mit diesem Schreiben bitten wir um Unterstützung für eine zeitnahe Planung und Realisierung zum Bau einer Umgehungsstraße für den Schwerlastverkehr vom und zum Braker Hafen als wichtigen Verkehrszubringer für die Hafenwirtschaft und die regionale Entwicklung.

Die Häfen in Niedersachsen und Norddeutschland bilden einen wesentlichen Bestandteil der deutschen und europäischen Logistikketten. Angesichts steigender Anforderungen an die Versorgungssicherheit, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sowie die Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen, gewinnt eine leistungsfähige Verkehrsanbindung auch aus zivil-militärischer Perspektive zunehmend an Bedeutung. Die in Brake (Unterweser) geplante Umgehungsstraße (sog. Golzwarder Spange), soll als durchgängige Verbindung vom Braker Hafen über die dortige Nordstraße und Querung der Zufahrt zur Weserfähre „Golzwarden-Sandstedt“ den Braker Stadtteil Golzwarden im Norden umgehen und einen direkten Anschluss zur B212 herstellen. Hierdurch werden bestehende innerörtliche Verkehrswege entlastet und die Erreichbarkeit der Hafenstandorte entlang der Unterweser über die B212 auf Dauer verbessert.

Im Kontext zu den aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen, erlangt das Projekt hiesigen Erachtens auch wachsende Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland und eventuell für unsere Bündnispartnern. Diese stehen vor der Aufgabe, kritische Infrastrukturen resilienter zu gestalten und militärische Mobilität zu stärken. Moderne Verkehrsverbindungen dienen nicht nur wirtschaftlichen Zwecken, sondern können im Bedarfsfall auch für den Katastrophenschutz, den Bevölkerungsschutz, wie auch für die Verteidigungsfähigkeit bei der schnellen Verlegung von Einsatzkräften und Material genutzt werden. Unter Berücksichtigung dieser Aspekte erscheint bei der Planung und Realisierung des Projekts eine finanzielle Beteiligung aus dem „Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität“ ggf. auch dem Verteidigungshaushalt sinnvoll.

Aus den genannten Gründen wären wir für deine Unterstützung dankbar, bei der Bundesregierung, insbesondere bei den Bundesministern der Finanzen und der Verteidigung für eine Beteiligung des Bundes an der geschilderten Maßnahme zu werben.

Die „Golzwarder Spange“ würde auf Dauer für eine Stabilisierung öffentlicher Interessen in den Bereichen wirtschaftliche Entwicklung, Sicherung logistischer Knotenpunkte, Stärkung kritischer Infrastruktur sowie Verbesserung der Krisen- und Verteidigungsfähigkeit sorgen.

Auch die Bürgerinnen und Bürger der Region würden von einer leistungsfähigeren Verkehrsführung durch Entlastung insbesondere innerörtlicher Strecken, wie auch höhere Verkehrssicherheit und bessere Voraussetzungen für die wirtschaftliche Entwicklung des Standortes profitieren.