Brake – Parteipolitische Instrumentalisierung der Krankenhaus-Demo scharf verurteilt – CDU, WGB, FDP, Grüne und Bürgermeister Kurz fordern Rückzug des SPD-Kandidaten

Die Fraktionen und Parteivorstände von CDU, WGB, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sowie Bürgermeister Michael Kurz (SPD) in Brake verurteilen das Vorgehen des SPD-Bürgermeisterkandidaten während der jüngsten Demonstration zum Erhalt des St. Bernhard Hospitals (SBH) aufs Schärfste. Was als Informations- und Bürgerveranstaltung angekündigt wurde, entpuppte sich als reine Wahlkampfbühne, bei der dem amtierenden Bürgermeister Michael Kurz das Rederecht verweigert und Falschbehauptungen über den Stadtrat verbreitet wurden.

Ein Redeverbot für den amtierenden Bürgermeister
Viele Bürgerinnen und Bürger waren dem Aufruf zur Demonstration gefolgt, um für den Erhalt des Krankenhauses zu demonstrieren. Doch die Organisatoren ließen die Öffentlichkeit im Unklaren darüber, dass es sich faktisch um eine Veranstaltung des SPD-Bürgermeisterkandidaten handelte. Dem amtierenden Bürgermeister Michael Kurz wurde verwehrt, zu den Bürgern zu sprechen. Dadurch konnte der SPD-Kandidat fast unwidersprochen die abstruse Behauptung aufstellen, der Braker Stadtrat habe die
Öffentlichkeit in der Krankenhauskrise belogen.

Fakten zur Krankenhausfinanzierung ignoriert
Mit seinen Aussagen offenbarte der Kandidat eklatante Unkenntnis über die Grundlagen der Krankenhausfinanzierung und die politischen Zuständigkeiten – oder er ignorierte diese bewusst für sein Konzept.
Die Faktenlage ist eindeutig: Gemeinnützige Häuser wie das SBH erhalten im Gegensatz zu kommunalen Kliniken keine Hilfen von Städten oder Kreisen, um Defizite auszugleichen. Das SBH musste in seiner 146-jährigen Geschichte stets aus eigenen Mitteln das Krankenhaus betreiben. Aufgrund der aktuellen Situation war zudem eine große Mehrheit der Ratsmitglieder bereit, im Rahmen eines Wirtschaftsplanes, weiterer Bedingungen und rechtlicher Genehmigung eine Bürgschaft für ein notwendiges Darlehen zur Weiterführung des Krankenhausbetriebs zu übernehmen.
„Das St. Bernhard Hospital war und ist für uns alle über viele Jahrzehnte weit mehr als nur ein Krankenhaus. Es war für Generationen ein Ort der Geburt, der Heilung, der Hoffnung und des Abschiedes“, betonen die beteiligten Parteien, Fraktionen und der Bürgermeister. Die angekündigte Schließung ist für Patienten sowie Mitarbeiter überaus schmerzlich. Gerade wegen dieser emotionalen und gesellschaftlichen Bedeutung ist das Vorgehen des SPD-Bürgermeisterkandidaten inakzeptabel. Das Schicksal des Krankenhauses und seiner Beschäftigten wird hier für parteipolitische Interessen und
Intrigen missbraucht.

„Bürgermeister Michael Kurz, der in Hannover mit den zuständigen Gremien intensiv um die Fördermittel gerungen hat und die Stadt seit 2014 sicher führt, wurde gezielt mundtot gemacht“, ärgern sich die Vertreter der politischen Parteien.

„Dieser SPD-Bürgermeisterkandidat diskreditiert mit seinen Unwahrheiten nicht nur den gesamten Stadtrat, dem das Krankenhaus fraktionsübergreifend am Herzen liegt, sondern auch den eigenen Bürgermeister sowie Stadtratsmitglieder seiner Partei“, lautet das gemeinsame Fazit von CDU, WGB, FDP, Grünen und Bürgermeister. Er missbrauche die breite Unterstützung der Brakerinnen und Braker für das St. Bernhard Hospital und versucht diese für eigene Wahlkampfzwecke zu nutzen. „Damit disqualifiziert er sich ausdrücklich für das Amt des Bürgermeisters. Wir fordern ihn auf, seine Kandidatur zurückzuziehen.“ (pm/lr – Fotos: Kerstin Seeland)

CDU Stadtverband Brake und Ratsfraktion
Wählergemeinschaft Brake (WGB) und Ratsfraktion
FDP Brake und Ratsfraktion
Die Grünen OV Brake und Ratsfraktion
Bürgermeister Michael Kurz