Brake – SPD Brake distanziert sich von den öffentlichen Äußerungen ihres Bürgermeisterkandidaten Vehbi Sentürkler und beendet sofort die Unterstützung der Bürgermeisterkandidatur

Die SPD Brake bedauert die Entwicklung der vergangenen Tage im Zusammenhang mit der Schließung des St.Bernhard Hospitals sowie die öffentliche Diskussion, die hierdurch ausgelöst wurde. Unser Mitgefühl gilt den Beschäftigten des Krankenhauses, den Patientinnen und Patienten sowie allen Bürgerinnen und Bürgern, die von den Auswirkungen der Schließung betroffen sind.

Besonders kritisch sehen wir, dass durch die öffentliche Auseinandersetzung der vergangenen Tage der Fokus von der eigentlichen Problematik der Krankenhausschließung abgelenkt wurde. Im Mittelpunkt sollten die Auswirkungen auf die Beschäftigten des St.-Bernhard-Hospitals, die Patientinnen und Patienten sowie die medizinische Versorgung in unserer Region stehen. Stattdessen hat sich die Diskussion zunehmend auf den Bürgermeisterwahlkampf verlagert. Dies entspricht nicht unserem Verständnis eines verantwortungsvollen Umgangs mit einer Situation, die für viele Menschen existenzielle Folgen hat.

In diesem Zusammenhang ist dem Vorstand eine Klarstellung wichtig: Die Demonstration gegen die Schließung des Krankenhauses wurde nicht von der SPD Brake organisiert oder verantwortet. Organisation und Durchführung erfolgten ausschließlich durch unseren Bürgermeisterkandidaten Vehbi Sentürkler in eigener Verantwortung und als Privatperson. Die SPD Brake war weder Veranstalterin noch an der Vorbereitung oder inhaltlichen Ausrichtung der Demonstration beteiligt.

Mit besonderem Bedauern nehmen wir die öffentlichen Äußerungen von unserem Bürgermeisterkandidaten Vehbi Sentürkler zur Kenntnis. Die erhobenen Vorwürfe, Mitglieder des Rates der Stadt Brake hätten bereits vor der öffentlichen Bekanntgabe Kenntnis von der bevorstehenden Schließung des Krankenhauses gehabt und die Bevölkerung hierüber bewusst getäuscht, weisen wir entschieden zurück.

Der Rat der Stadt Brake hat sich über Fraktionsgrenzen hinweg geschlossen für den Erhalt des Krankenhauses eingesetzt. So wurde gemeinsam mit allen Beteiligten nach Möglichkeiten gesucht, den Fortbestand des Standorts zu sichern. Hierzu gehörte auch die Vorbereitung einer kommunalen Bürgschaft als möglicher Beitrag zur Stabilisierung des Krankenhausbetriebs. Darüber hinaus standen Rat, Verwaltung und Landkreis in regelmäßigem Austausch mit der Krankenhausleitung über die wirtschaftliche Situation und die Bemühungen zur Sicherung des Krankenhausbetriebs.

Nach allem, was den Ratsmitgliedern und dem Bürgermeister im Rahmen dieser Gespräche mitgeteilt wurde, stand bis zuletzt die Fortführung des Krankenhausbetriebs im Mittelpunkt. Von einer unmittelbar bevorstehenden oder bereits endgültig getroffenen Entscheidung zur Schließung wurden nach unserem Kenntnisstand weder der Rat noch der Bürgermeister informiert. Die Bekanntgabe der Betriebseinstellung kam daher auch für die kommunalpolitisch Verantwortlichen überraschend.

Der amtierende Bürgermeister Michael Kurz hat sich in den vergangenen Jahren mit großem persönlichen Engagement und hohem Verantwortungsbewusstsein für den Erhalt des Krankenhauses eingesetzt. Gemeinsam mit Rat, Verwaltung, Landkreis und weiteren Beteiligten hat er alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten genutzt, um den Standort zu sichern. Die SPD Brake spricht Bürgermeister Michael Kurz ausdrücklich ihr volles Vertrauen aus.

Selbstverständlich müssen die Vorgänge rund um die Schließung des Krankenhauses umfassend aufgearbeitet werden. Dies kann und darf jedoch nur auf Grundlage gesicherter Fakten erfolgen. Öffentliche Anschuldigungen ohne nachprüfbare Belege tragen weder zur Aufklärung bei noch werden sie der Verantwortung gerecht, die alle Beteiligten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern tragen.

Die SPD Brake sieht sich daher veranlasst, sich ausdrücklich von den Äußerungen ihres Bürgermeisterkandidaten zu distanzieren. Diese stehen nicht im Einklang mit den Grundsätzen unserer politischen Arbeit und entsprechen nicht unserem Verständnis eines verantwortungsvollen, sachlichen und respektvollen politischen Umgangs.

Der Vorstand der SPD Brake hat deshalb entschieden, die Unterstützung der Kandidatur von Vehbi Sentürkler mit sofortiger Wirkung zu beenden. Diese Entscheidung ist uns außerordentlich schwergefallen. Angesichts der Schwere der erhobenen Vorwürfe gegen den Rat der Stadt Brake, die Verwaltung und den Bürgermeister sehen wir keine Grundlage mehr für eine weitere Unterstützung seiner Kandidatur. Darüber hinaus ist aus Sicht des Vorstandes das für eine erfolgreiche Amtsführung notwendige Vertrauensverhältnis zwischen einem Bürgermeister und der Verwaltung sowie den politischen Gremien durch die erhobenen Anschuldigungen nachhaltig beschädigt. Eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit erscheint unter diesen Voraussetzungen äußerst schwierig.

Der Vorstand der SPD Brake fordert Herrn Sentürkler daher auf, die notwendigen politischen Konsequenzen zu ziehen und seine Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters der Stadt Brake zurückzuziehen. Wer das Vertrauen in die demokratischen Institutionen, die Verwaltung und die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Stadt ohne belastbare Tatsachengrundlage öffentlich infrage stellt, kann aus unserer Sicht die für dieses Amt erforderliche Vertrauensbasis nicht mehr glaubwürdig vertreten.

Die SPD Brake wird sich weiterhin mit Nachdruck für eine transparente und lückenlose Aufarbeitung der Ereignisse rund um die Schließung des St. Bernhard Hospitals einsetzen. Gleichzeitig werden wir uns auch künftig entschieden vor diejenigen stellen, die ohne belastbare Grundlage Ziel persönlicher Vorwürfe werden. Eine sachliche, faire und an den Tatsachen orientierte politische Auseinandersetzung bleibt für uns unverzichtbarer Maßstab unseres Handelns. (pm/lr)

Der Vorstand der SPD Brake