Brake – Statement von Bürgermeister Michael Kurz zur Schließung des St. Bernhard Hospitals

„Die angekündigte Schließung des St. Bernhard Hospitals ist für die Stadt Brake und die Wesermarsch eine Katastrophe. Die Nachricht stellt uns alle, die Bürgerinnen und Bürger, die Beschäftigten und deren Familien sowie die zukünftige Sicherstellung der Gesundheitsversorgung vor große Herausforderungen.

Bürgermeister und Rat der Stadt haben sich immer für den Erhalt des St. Bernhard Hospitals eingesetzt und dafür gekämpft. Mit den zugesagten Fördermitteln des Landes und dem geplanten Ausbau des Krankenhauses, sahen wir uns auf dem richtigen Weg in eine gesicherte stationäre und ambulante Gesundheitsversorgung. Das es nun anderes gekommen ist, hat vielschichtige Gründe – eine davon ist die Krankenhausreform und die damit einhergehenden zukünftigen Finanzierungsbedingungen.

Hier sehe ich den Bund und das Land in der Verantwortung für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen und nicht immer mehr Sparzwänge den Krankenhäusern aufzuerlegen. Wozu das führt, sehen wir gerade bei uns in Brake. Kleine Krankenhäuser und damit insbesondere der ländliche Raum und die dort lebenden Bürgerinnen und Bürger sind wieder mal die Verlierer.

Während der Phase der Insolvenz in Eigenverantwortung habe ich mich regelmäßig mit dem Geschäftsführer ausgetauscht. Auch der Rat der Stadt wurde über den Sachstand informiert. Als Stadt standen wir bereit, das Krankenhaus durch eine Bürgschaft zu unterstützen. Leider sind die Hürden hierzu sehr hoch. Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz verbietet Kommunen grundsätzlich Sicherheiten zu Gunsten Dritter zu bestellen. Da das Krankenhaus als Wirtschaftsunternehmen gilt, muss auch das EU-Beihilferecht beachtet werden. Von daher waren uns als Stadt „die Hände gebunden“ und eine finanzielle Unterstützung nicht genehmigungsfähig. Hinzu kam, dass der Austausch mit dem Geschäftsführer auch ergab, dass es für das St. Bernhard Hospital keine langfristig positive, wirtschaftlich belastbare Prognose gab.

Jetzt sehe ich zunächst den Krankenhausträger in der Verantwortung, sehr schnell ein Konzept für die Sicherstellung des Gesundheitsversorgung vorzulegen. Obwohl die Stadt Brake in Sachen Gesundheitsversorgung keine Zuständigkeiten hat, stehen wir zum Standort und werden alle Bemühungen unterstützen, die ein tragfähiges Konzept zu Ziel hat. Entsprechende Vorschläge, wie eine stationäre und ambulante Gesundheitsversorgung in Brake und der Wesermarsch aussehen kann, werden seit längerer Zeit diskutiert und liegen auf dem Tisch. Nun müssen endlich Entscheidungen getroffen werden!

Sollte der Träger des St. Bernhard Hospitals nicht in der Lage sein, ein tragfähiges Standortkonzept vorzulegen, müssen die Optionen eines Regionalen Gesundheitszentrums oder eines intersektoralen Gesundheitszentrums geprüft werden. Hier siehe ich den Landkreis in der Pflicht, ebenso das Land Niedersachsen. Ich erwarte und fordere vom Land, dass die für das St. Bernahrd Hospital zugesagten Fördergelder in Brake und damit auch im Landkreis Wesermarsch bleiben und für den Auf- und Ausbau einer zukunftsorientierten stationären und ambulanten Gesundheitsversorung verwendet werden können.

Unser gemeinsames Ziel muss aber auch sein, die hervorragenden medizinischen Angebote des St. Bernhard Hospitals, u.a. Herzkatheterlabor, die Onkologie und auch das Adipositas-Zentrum in der Wesermarsch zu halten. Zudem müssen wir den Ärztinnen und Ärzten sowie die Pflege- und Fachkräfte in Brake und im Landkreis halten und ihnen eine Perspektive bieten.

Wir müssen unseren Blick nun in die Zukunft richten und Lösungen erarbeiten. Ich biete in meiner verbleibenden Amtszeit meine Untersützung an, Lösungsansätze zu erarbeiten.

Gestatten Sie mir abschließend eine sehr persönlich Bemerkung.

In den vergangenen Jahren war ich mehrfach Patient im stationären und ambulanten Bereich des St. Bernhard Hospital. Ich habe die Ärztinnen und Ärzte sowie das Pflegepersonal immer als sehr freundlich, zuvorkommend und sehr kompetent empfunden. Ich möchte mich bei allen Mitarbeitenden des Krankenhauses sehr herzlich für diese Professionalität und die Loyalität während der zuletzt sehr schwierigen Phase bedanken. Ich hoffe, dass sich für alle Mitarbeitenden Perspektiven eröffnen, die eine weitere positive beruflich Zukunft beinhaltet“. (pm/lr – Foto: Kerstin Seeland)

Herzlichst Eurer Bürgermeister Michael Kurz