Elsfleth – Kleine Anfrage zum Elbe-Weser-Link – Antwort der Landesregierung

Der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler zeigt sich enttäuscht über die Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zum weiteren Verlauf der Elbe-Weser-Leitung und der geplanten Trassenführung am Elsflether Sand. „Die Antwort bleibt in zentralen Punkten vage und lässt wesentliche Fragen insbesondere zu den Mehrkosten der geplanten Trassenänderung offen“, so Thümler.

Der Netzbetreiber Tennet hat den Auftrag, die 380-kV-Leitung von Elsfleth bis Dollern zu verstärken. Nach Angaben des Umweltministeriums plant Tennet, den ursprünglich Ende 2023 eingereichten Planfeststellungsantrag für den Abschnitt Elsfleth West–Schwanewede zu ändern und eine neue Trassenführung über den Elsflether Sand zu beantragen. Der geänderte Antrag soll Ende 2025 eingereicht werden, eine Offenlage ist für Anfang 2026 vorgesehen. Mit einem Planfeststellungsbeschluss und dem Baubeginn ist laut Landesregierung frühestens 2027 zu rechnen.

Thümler kritisiert die mangelnde Transparenz: „Es gibt kein belastbares Zahlenmaterial zu den Mehrkosten. Es bleibt weiterhin nicht nachvollziehbar, warum ein anerkannter deutscher Rohrdommel-Forscher mit seinen Aussagen unbeachtet bleibt: Er sieht keine signifikanten Auswirkungen auf den Vogel, wenn die Leitung 20 Meter höher die Weser und den Elsflether Sand überspannen würde.“ Aus dem Gutachten geht hervor, dass die „Verwirklichung der 380 kV-Dollern – Elsfleth/West (Elbe-Weser-Leitung) in ihrer vorzugswürdigen Linienführung über den Elsflether Sand nach unserer fachgutachterlichen Ansicht nicht im Widerspruch zu den Zielen der geplanten Kohärenzmaßnahme steht“, so die B.i.A. (Biologen im Arbeitsverbund) Bordesholm.

Zudem gab es laut Thümler gegen die ursprüngliche Trasse keine Einwände von Bürgern oder Behörden. Erst später sei bekannt geworden, dass die Stadt Wilhelmshaven und die JadeWeserPort Marketing GmbH Bedenken äußerten. Nach den Worten des Landtagsabgeordneten sieht die Stadt Wilhelmshaven zudem die Ansiedlung des TES-Wasserstoffprojektes auch wegen der Umweltauflagen im EU-Vogelschutzgebiet Voslapper Groden, das umgewandelt und verlegt werden soll, gefährdet.

Thümler befürchtet, dass durch die neue Trassenführung nun massiv private Grundstücke betroffen sind. „Es darf nicht sein, dass die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern geopfert werden, weil sich einzelne Akteure spät im Verfahren positionieren“, so Thümler weiter. Zwar sei die südliche Variante laut Raumordnungsverfahren raum- und umweltverträglicher, um Flächen für den Kohärenzausgleich im EU-Vogelschutzgebiet Voslapper Groden zu sichern. Doch Thümler mahnt: „Die Energiewende braucht Akzeptanz und die erreicht man nur mit nachvollziehbaren Entscheidungen, nicht mit intransparenten Kurswechseln.“ Die Landesregierung müsse sicherstellen, dass die Planänderung nicht zu Lasten der Menschen vor Ort geht.

 Das Umweltministerium teilte auf Anfrage weiter mit, dass der Entscheidung über eine neue Trassenführung ein umfangreicher Abwägungsprozess im Rahmen des Raumordnungsverfahrens vorausgegangen sei.  Zu dieser Abwägungsentscheidung hätten neben den Verfahrensunterlagen von Tennet insbesondere das Beteiligungsverfahren des Raumordnungsverfahrens, Ortsbesichtigungen und verschiedenste Gespräche beigetragen. So hätten sich beispielsweise die betroffenen Landkreise Osterholz und Wesermarsch, der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) und die Container Terminal Wilhelmshaven JadeWeserPort-Marketing GmbH & Co. KG „fundiert gegen die Vorzugstrasse der Tennet ausgesprochen“. In mehreren Gesprächen sei deutlich geworden, dass die von Tennet in das ROV eingebrachte Trassenführung über den Elsflether Sand seitens des Amts für regionale Landesentwicklung (Lüneburg) landesplanerisch nicht festgestellt werden könne, „weil sie erhebliche Auswirkungen auf eine andere verfestigte, raumbedeutsame Planung hätte, nämlich die Sicherung der Weser-Halbinsel Elsflether Sand für die Realisierung des Kohärenzausgleichs für die EU-Vogelschutzgebiete auf dem Voslapper Groden“.

Konkretes zu den Tennet-Planänderungskosten liege der Landesregierung nicht vor, heißt es weiter. Tennet plane eine umfassende alternatives Bewertung der Varianten. Mehrkosten aus einer geänderten Trassenführung würden regulierte Netzkosten betreffen und durch die Bundesnetzagentur geprüft. (pm/lr – Symbolbild)