Jade – Deichbau am Jadebusen könnte bereits Anfang 2027 beginnen

Der Deichbau von der Schweiburgermühle bis zum Wapelersiel in Jade könnte früher beginnen als zunächst angenommen. Jades Bürgermeister Henning Kaars hat nämlich Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sowie Rena Lührsen, Leiterin des Geschäftsbereichs Planung und Bau beim NLWKN in der Betriebsstelle Brake-Oldenburg, die Zusage abgerungen, Anfang 2027 mit den auf zehn Jahre geplanten Arbeiten in Schweiburg zu starten. Bislang galt das Jahr 2028 als Startdatum.

Zu einem Treffen im Café „To’n Diek” an der Bäderstraße in Norderschweiburg hatte Henning Kaars neben dem Ministerpräsidenten und Mitarbeitern des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) unter anderem den Verbandsvorsteher des II. Oldenburgischen Deichbands, Peter Aengeneyndt, Landrat Stephan Siefken, die Landtagsabgeordneten Karin Logemann (SPD) und Björn Thümler (CDU) sowie den Bundestagsabgeordneten Bastian Ernst (CDU) eingeladen. Seit mehr als zehn Jahren warte die Bevölkerung darauf, dass der Deich erhöht wird, so der Bürgermeister. „Es ist sehr traurig, dass das so lange dauern muss. Die Bevölkerung hat bereits deutlich gemacht, dass sie dafür kein Verständnis hat”, sagte er und gab das Wort an Rena Lührsen weiter, die bereits eine konkrete Planung vorstellte.

„Das ist der schwierigste Baugrund Niedersachsens”, betonte sie gleich zu Beginn ihrer Ausführungen. Der 3,9 Kilometer lange Deichabschnitt solle von jetzt 8 auf 9,8 Meter erhöht werden. Dafür sind rund 1,5 Millionen Kubikmeter Kleiboden erforderlich. Da der Nationalpark Wattenmeer unmittelbar angrenzt, kann jedoch nur in verschiedenen Abschnitten gebaut werden, wobei der Naturschutz berücksichtigt werden muss. In diesem Zusammenhang wies Björn Thümler darauf hin, dass Niedersachsen dem Beispiel Schleswig-Holsteins leider nicht gefolgt sei. Dort wurde ein neues Landeswassergesetz entworfen, das den Küstenschutz als „übergeordnetes öffentliches Interesse“ definiert. Dies ermöglicht es den Behörden beispielsweise, Deichverbreiterungen auch gegen bestehende Naturschutzvorgaben durchzusetzen.

Die Verzögerung der Planung am Jadebusen ist jedoch nicht allein auf naturschutzrechtliche Vorgaben zurückzuführen. Der Deich soll nun um einen Meter erhöht werden, um den Klimaschutzanforderungen gerecht zu werden. Dieser Aufschlag ist in der Küstenschutzstrategie für die 618 Kilometer lange Deichstrecke in Niedersachsen vorgesehen und soll dafür sorgen, dass der Deich dem Anstieg des Meeresspiegels bis 2120 standhält. Die Umstellung auf die neue Küstenschutzstrategie erfordert in diesem Projekt aufwändige Umplanungen, da die Kartierungen überaltert sind. Aktualisierungen binden Kapazitäten. Zudem stehen Kleientnahmestellen im Konflikt zwischen Flächennutzungsdruck und naturschutzrechtlicher Bewertung, was bei der Planfeststellung mit entsprechendem Aufwand zu berücksichtigen ist.

Alle Anwesenden waren sich einig, dass die bisherige Planung zu lange gedauert hat. Das weitere Verfahren müsse schneller laufen, darin seien sich alle einig. Olaf Lies und Rena Lührsen sagten auf Nachfrage zu, den Zeitplan so weit wie möglich zu straffen. Der Antrag auf Planfeststellung soll zum Ende des Jahres eingereicht werden. In der einjährigen Prüfungsphase sollen bereits vorbereitende Arbeiten erfolgen, um gleich nach dem Planfeststellungsbeschluss loslegen zu können, so Rena Lührsen und Olaf Lies. Rena Lührsen gab jedoch zu bedenken, dass die Arbeiten europaweit ausgeschrieben werden müssen.

Teilnehmer verwiesen darauf, dass Vergaberegelungen und andere bürokratische Hürden bei sicherheitsrelevanten Fragen zuletzt auch aufgeweicht wurden, etwa bei Genehmigungen für die LNG-Terminals oder zuletzt bei den Beschaffungen für die Bundeswehr. Auch mit Blick darauf, dass der Klimaschutzaufschlag ein bundesweites Anliegen ist, sagte Bastian Ernst zu, dieses wichtige Thema mit nach Berlin zu nehmen. (pm/lr – Fotos: Büro Thümler)

Titelfoto: Teilnehmer des Treffens mit Ministerpräsident Olaf Lies beim Ortstermin