Lemwerder – Bekanntmachung „Vergnügungssteuer“

Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer der Gemeinde Lemwerder
Aufgrund der §§ 10, 58 und 111 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) und des § 3 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in der jeweils gültigen Fassung hat der Rat der Gemeinde Lemwerder in seiner Sitzung am 18.12.2025 folgende Änderungssatzung beschlossen:
§ 5 – Steuersätze
Der Steuersatz beträgt bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit 25 Prozent des monatlichen Einspielergebnisses. Bei Spielgeräten ohne Gewinnmöglichkeiten beträgt der Steuersatz für jeden angefangenen Kalendermonat und für jedes Gerät bei

1. Geräten ohne Gewinnmöglichkeit:
   a) bei Aufstellung in Gaststätten, Kantinen oder ähnlichen Räumen 25 Euro
   b) bei Aufstellung in Spielhallen 30 Euro
2. Musikautomaten
   a) bei Aufstellung in Gaststätten, Kantinen oder ähnlichen Räumen 10 Euro
   b) bei Aufstellung in Spielhallen 20 Euro
3. Spielgeräte, mit denen Gewalttätigkeiten gegen Menschen und/oder Tiere dargestellt werden oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben, unabhängig vom Aufstellort 500 Euro

§ 14 – Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.
Lemwerder, 29. Dezember 2025 – Gemeinde Lemwerder – Winkelmann – Bürgermeisterin