Lemwerder – Stellungnahme der SPD-Fraktion Lemwerder zur ausgefallenen Abstimmung bei der letzten Ratssitzung

Die Darstellung der CDU und der Bürgermeisterin, andere Fraktionen hätten durch ihr Fernbleiben eine wichtige Entscheidung verhindert, weist die SPD-Fraktion entschieden zurück. Diese Verkürzung der Ereignisse wird der tatsächlichen Lage nicht gerecht.
Richtig ist: Der Rat wurde sehr kurzfristig und mitten in der Ferienzeit zu mehreren Sitzungen eingeladen. Gleichzeitig wurden unterschiedliche Themen gebündelt – darunter auch Punkte, die nicht dringlich waren. Für viele Ratsmitglieder war es unter diesen Umständen schlicht nicht möglich, die Termine wahrzunehmen. Die fehlende Beschlussfähigkeit ist daher nicht auf einen Boykott zurückzuführen, sondern auf eine vermeidbare Fehlplanung der Verwaltung, für die nun fälschlicherweise andere verantwortlich gemacht werden.
Besonders unverständlich ist der Vorwurf aus der CDU, es gehe darum, der Bürgermeisterin keinen „Erfolg“ zu gönnen. Bei wichtigen Entscheidungen für unsere Gemeinde geht es nicht um persönliche Erfolge, sondern um sorgfältige Abwägung und Verantwortung.
Fakt ist auch: Es geht um die Annahme eines gerichtlichen Vergleichs im Zusammenhang mit Bauschäden an der Kita. Dieser wurde erstmals am 12.03.2026 durch die Bürgermeisterin gegenüber den Ratsmitgliedern thematisiert – verbunden mit der Aussage, zu dem gerichtlichen Vergleichsverfahren würden keine Protokolle vorliegen. Tatsächlich war der Vergleich jedoch bereits am 04.03.2026 durch Protokolle des Landgerichts dokumentiert und der Verwaltung seit diesem Zeitpunkt bekannt.,

Damit hätte das Thema deutlich früher aufgegri:en und vorbereitet werden können. Spätestens in der Ratssitzung am 19.03.2026 wäre eine Behandlung möglich gewesen. Stattdessen wurde der Vergleich zunächst im Verwaltungsausschuss behandelt – und nicht im Rat, der für eine solche Entscheidung zuständig ist. Auch hier ist unnötig Zeit verloren gegangen. Auch die Verzögerungen beim Haushalt sind nicht von der Politik verursacht worden. In der letzten Sitzung des Finanz- und Gemeindeentwicklungsausschusses konnten die Haushaltsberatungen nicht stattfinden, weil die Unterlagen viel zu spät vorgelegt wurden – teilweise erst rund 24 Stunden vorher. Eine verantwortungsvolle Beratung ist so schlicht nicht möglich.
Beim Bürgerentscheid liegt zudem eine besondere Situation vor: Es existieren unterschiedliche
rechtliche Einschätzungen. Während juristische Bewertungen Zweifel an der Zulässigkeit begründen, kommt die Kommunalaufsicht zu einer anderen Einschätzung. Trotzdem sollte der Verwaltungsausschuss erneut über denselben Sachverhalt entscheiden, obwohl bereits ein Beschluss gefasst worden war. Für uns ist klar: Bei widersprüchlichen Einschätzungen braucht es eine saubere Klärung – keine kurzfristigen Wiederholungsentscheidungen, die sich allein auf eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht stützen, ohne dass uns die zugrunde liegende Fragestellung überhaupt bekannt gemacht wurde. Die Kommunalaufsicht ist keine Entscheidungsinstanz. Wenn es unterschiedliche Rechtsauffassungen gibt, gehört eine solche Frage im Zweifel vor Gericht und nicht in eine schnelle erneute Abstimmung im
Verwaltungsausschuss.
Die SPD-Fraktion steht für verlässliche und verantwortungsvolle Entscheidungen. Wir sind jederzeit bereit, auch kurzfristig zusammenzukommen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Themen ordentlich vorbereitet sind und die Rahmenbedingungen stimmen. Die aktuellen Verzögerungen sind nicht durch fehlenden politischen Willen entstanden, sondern durch vermeidbare organisatorische Fehler. Diese sollten o:en benannt werden, statt pauschal anderen die Verantwortung zuzuschieben. (pm/lr)