Lemwerder – Stellungnahme Sachstand verlässliche Betreuung im Grundschulbereich – Klage Bürgerbegehren

Der Weg hin zu ausreichend Betreuungsplätzen im Grundschulbereich der Gemeinde Lemwerder gestaltet sich weiterhin herausfordernd.

Mit Beschluss des Gemeinderates vom 30. Oktober 2025 hat sich die Gemeinde Lemwerder auf den Weg gemacht, zunächst für die Klassen 1 und 2 die Ganztagsschule einzuführen. Damit übererfüllen wir bereits den gesetzlichen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, der in Niedersachsen ab dem Schuljahr 2026/2027 zunächst für die erste Klasse gilt. Unser Ziel war und ist es, trotz begrenzter räumlicher Kapazitäten so viele Betreuungsplätze wie möglich zu schaffen.

Die aktuellen Anmeldezahlen bestätigen diesen Bedarf: Rund 90 Kinder der Klassen 1 und 2 wurden für den Ganztag angemeldet. Aktuell ist die Verwaltung beauftragt, schnellstmöglich die räumlichen und organisatorischen Voraussetzungen für die Einführung der Ganztagsschule ab dem Schuljahr 2026/2027 zu schaffen. Damit in kürzester Zeit die maximale Anzahl an Betreuungsplätzen bereitgestellt werden kann, hat sich der Gemeinderat mehrheitlich dafür entschieden, die Betreuung der Klassen 1 und 2 durch den Ganztag und die Betreuung der Klassen 3 und 4 durch den Hort umzusetzen. Betreuungsplätze für Dritt- und Viertklässler werden dadurch nicht durch Erstklässler reduziert, deren Anmeldung aufgrund des bestehenden Rechtsanspruches Vorrang gegeben werden muss.

Ein eingereichtes Bürgerbegehren fordert eine Änderung des Vorgehens. Betroffene Eltern wollen ihre Kinder für die Klassen 1 bis 4 im Hort anmelden dürfen, auch auf die Gefahr hin, dass damit nicht allen Familien ein Betreuungsplatz angeboten werden kann.

Der Verwaltungsausschuss des Gemeinderates hat im Februar die formelle Zulässigkeit des Bürgerbegehrens abgelehnt. Am 29. März 2026 haben die Vertretungsberechtigten Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Entscheidung des Verwaltungsausschusses eingereicht. Zusätzlich wurde ein Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt. Ziel dieses Antrags ist es, weitere Maßnahmen zur Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 30. Oktober 2025 vorläufig zu stoppen.

Sollte diesem Antrag stattgegeben werden, hätte dies erhebliche Konsequenzen:

• Die Einführung der Ganztagsschule zum Schuljahr 2026/2027 würde nicht erfolgen
• Die Betreuung für Kinder der Klassen 1 und 2 wäre nicht kostenfrei
• Die vorhandenen 75 Hortplätze würden vorrangig an Kinder der ersten Klasse vergeben (aufgrund des Rechtsanspruchs)
• Für Kinder der Klassen 2 bis 4 würden die Plätze weiterhin nach Quoten (Arbeitszeiten der Eltern) bzw. per Losverfahren vergeben
• Viele Familien müssten ihre Arbeitszeiten anpassen oder ihre Berufstätigkeit einschränken

Wir – die Ratsfrauen der Gemeinde Lemwerder, die Mitglieder der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und UWL sowie die Schulleitung der Grundschule Lemwerder – bewerten dieses Vorgehen als äußerst kritisch.

Es besteht das Risiko, dass dem Antrag auf einstweilige Anordnung in vollem Umfang stattgegeben wird. Dadurch würde die Anzahl der Betreuungsplätze im Grundschulnachmittag für das Schuljahr 2026/2027 unverändert bleiben: 75 Plätze statt benötigter 130. Der Hort kann den tatsächlichen Bedarf bereits heute nicht decken. Dazu würden die Plätze vorrangig an 1. Klässler vergeben werden (Rechtsanspruch). Eine Einführung der Ganztagsschule wäre erst mit Entscheidung der Klage über die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens möglich. Das kann 1 bis 2 Jahre dauern.

Wir sind schockiert und können nicht nachvollziehen, warum die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens – unterstützt von CDU, NFL und Bürgermeisterin – bereit sind, dieses Risiko zu tragen. So wird der Wille von einigen Wenigen über das Wohl und sichere Betreuungsplätze für Alle gestellt. In der Konsequenz droht uns allen weiter Stillstand, Unsicherheit und die dringend notwendigen Verbesserungen für Familien in Lemwerder verzögern sich.

Der Ratsbeschluss vom 30. Oktober 2025 und die Ziele des Bürgerbegehrens stehen nicht im Widerspruch. Das Bürgerbegehren fordert eine schnellere Ausweitung der Betreuungsangebote – ein Ziel, das der Gemeinderat bereits aktiv verfolgt. Ein entsprechender Antrag zur Erweiterung der Ganztagsschule für die Klassen 3 und 4 ab dem Schuljahr 2027/2028 wird am Donnerstag, den 23.04.2026, im Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung beraten werden.

Die Ratsfrauen Lemwerder – Tanja Sudbrink, Monika Drees, Brigitta Rosenow, Antje Wanken, Viktoria Heller – Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und UWL – Die Schulleitung der Grundschule Lemwerder