Nordenham – Bürgermeister Nils Siemen verurteilt Einschüchterungsversuch bei Wahlkampfveranstaltung

„Unsere Demokratie lebt von Meinungsvielfalt, Respekt und der Bereitschaft, um die besten Lösungen zu ringen“

Nach einem Vorfall bei einer Wahlkampfveranstaltung von Bündnis 90/Die Grünen am Nordenhamer Strand ruft Bürgermeister Nils Siemen zu einem respektvollen und fairen Miteinander auf.

Nach dem derzeitigen Kenntnisstand störte am Freitagabend eine Gruppe Jugendlicher die Veranstaltung zunächst durch Pöbeleien. Im weiteren Verlauf wurde aus der Gruppe heraus ein Böller in Richtung der Veranstaltungsteilnehmenden geworfen. Dieser explodierte außerhalb der Gruppe. Verletzt wurde nach bisherigem Kenntnisstand niemand.

Bürgermeister Nils Siemen nahm nach Bekanntwerden des Vorfalls Kontakt mit dem Leiter des Polizeikommissariats Nordenham, Dominikus Wolking, auf.

Die Polizei bewertet das Verhalten der Jugendlichen als klare Grenzüberschreitung. Nach den bisherigen Erkenntnissen stand dabei keine ernsthafte politische Auseinandersetzung im Vordergrund, sondern Provokation und der Versuch, die Teilnehmenden der Veranstaltung einzuschüchtern.

„Ich verurteile jede Form von Gewalt, Bedrohung und Einschüchterung aufs Schärfste. Wer einen Böller in Richtung einer Gruppe von Menschen wirft, um zu provozieren oder Angst zu machen, überschreitet eine klare Grenze. Das hat mit einer demokratischen Auseinandersetzung nichts zu tun“, erklärt Bürgermeister Nils Siemen.

„Wir sollten einem solchen Verhalten auch nicht nachträglich den Anschein eines legitimen politischen Protests geben. Nach allem, was bislang bekannt ist, ging es um Pöbeleien, Provokation und Einschüchterung. Dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung.“

„Für mich ist dabei völlig unerheblich, welche demokratische Partei betroffen ist“, betont Siemen. „Menschen müssen in Nordenham ihre politische Meinung vertreten und sich für unsere Stadt engagieren können, ohne Angst haben zu müssen, beleidigt, bedroht oder eingeschüchtert zu werden.“

Für Bürgermeister Nils Siemen geht es bei dem Vorfall deshalb auch um eine grundsätzliche Frage des demokratischen Miteinanders.

„Unsere demokratische Grundordnung ist etwas unglaublich Wertvolles. Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt gehören zu ihren wichtigsten Grundlagen. Demokratie bedeutet gerade nicht, dass wir immer einer Meinung sind. Sie bedeutet, dass wir unterschiedliche Vorstellungen miteinander diskutieren, einander zuhören und auch deutlichen Widerspruch aushalten.“

Er wünsche sich eine politische Streitkultur, in der hart in der Sache, aber respektvoll im Umgang miteinander diskutiert werde.

„Im Mittelpunkt sollte immer die Frage stehen: Welche Lösung ist die beste für unsere Stadt und für unsere Gesellschaft? Gerade auf kommunaler Ebene engagieren sich viele Menschen, weil sie ganz konkret etwas für ihre Mitmenschen und ihren Heimatort bewegen wollen. Es wäre schlimm für unsere Demokratie, wenn Pöbeleien, Bedrohungen oder Einschüchterungsversuche dazu führen würden, dass engagierte Menschen irgendwann sagen: Das tue ich mir nicht mehr an.“

Seine Solidarität gelte den Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen und allen Bürgerinnen und Bürgern, die von dem Vorfall am Strand betroffen waren.

Mit Sorge beobachtet Bürgermeister Nils Siemen zudem, dass in den vergangenen Tagen im Nordenhamer Stadtgebiet Wahlplakate verschiedener Parteien, unter anderem von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD, beschädigt oder beschmiert worden sind. Einen Zusammenhang mit dem Vorfall am Strand gibt es nach bisherigem Kenntnisstand nicht.

„Politischer Widerspruch gehört zur Demokratie. Das Zerstören fremden Eigentums, Gewalt oder der Versuch, andere einzuschüchtern, gehören nicht dazu.“

Die Polizei weist darauf hin, bei vergleichbaren Situationen unmittelbar die Polizei zu verständigen. So könne zeitnah eine Streife zum Einsatzort geschickt werden. Auch die Entwicklung bei beschädigten und beschmierten Wahlplakaten im Stadtgebiet werde von der Polizei im Blick behalten.

Bürgermeister Nils Siemen appelliert abschließend an alle Parteien, Kandidatinnen und Kandidaten sowie deren Unterstützer:

„Wir werden in den kommenden Wochen sicherlich leidenschaftlich über den richtigen Weg für Nordenham diskutieren. Genau das gehört zu einer lebendigen Demokratie. Lassen Sie uns dabei gemeinsam um die besten Ideen für unsere Stadt ringen – fair, offen und mit Respekt voreinander.“ (pm/lr – Foto: Kerstin Seeland)