Nordenham – Informationsveranstaltung zum Vergabeverfahren für das neue Rathaus in Nordenham

Die Stadt Nordenham hat in der letzten Woche, in der Jahnhalle, eine öffentliche Informationsveranstaltung zum geplanten Neubau des Rathauses durchgeführt. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sowie Ratsmitglieder informierten sich über den aktuellen Stand und die nächsten Schritte des Projekts.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand das Vergabeverfahren für den geplanten Rathausneubau auf der derzeit als Parkplatz genutzten Fläche gegenüber dem Peterleeplatz in der Innenstadt. Ziel ist es, dort ein modernes Verwaltungsgebäude nebst Erweiterungsmöglichkeiten zu errichten, barrierefrei zugänglich, mit zusätzlichen Gemeinbedarfseinrichtungen, die die Innenstadt beleben. 

Europaweite Ausschreibung notwendig

Im Rahmen der Veranstaltung erläuterte der von der Stadt beauftragte Fachanwalt für Vergaberecht, Prof. Dr. Marius Raabe, die rechtlichen Rahmenbedingungen des Projekts. Ursprünglich war geprüft worden, ob ein Mietvertrag mit einem Investor ohne Ausschreibung abgeschlossen werden kann. Dies war zunächst bestätigt worden.

Aufgrund geänderter Rahmenbedingungen ist dies jedoch nicht mehr zulässig. Insbesondere die Vorgabe, sich eine spätere Kaufoption für das Gebäude zu sichern und dieses von den anderen Gebäuden baulich abzugrenzen, führte dazu, sodass es sich rechtlich um einen sogenannten „Bestellbau“ handelt, also um ein Gebäude, das speziell nach den Vorgaben der Stadt errichtet wird. Daher ist die Stadt verpflichtet, das Vorhaben im Rahmen eines europaweiten Vergabeverfahrens auszuschreiben, um eine rechtssichere und wirtschaftliche Lösung zu gewährleisten.

Ablauf des Vergabeverfahrens

Die Stadt wird einen Investor suchen, der das Gebäude als Ersatz für den maroden Rathausturm errichtet und der Stadt für voraussichtlich 30 Jahre zur Verfügung stellt. Ergänzend ist eine spätere Kaufoption vorgesehen sowie eine Erweiterungsoption für den Fall, dass weitere Ämter in die Innenstadt verlegt werden sollen oder die Stadt zusätzliche Aufgaben und Personal übertragen bekommt. 

Zur fachlichen Begleitung wurde das Büro Rheform aus München beauftragt. Vertreter des Büros erläuterten die Verfahrensschritte, die von einem vorgeschalteten Interessenbekundungsverfahren bis hin zur eigentlichen Ausschreibung reichen. Dabei werden unter anderem die Anforderungen an das Gebäude, die Flächenbedarfe sowie die Zuschlagskriterien festgelegt. Die endgültige Vergabeentscheidung trifft der Stadtrat.

Zeitplan und Ausblick

Aufgrund der komplexen rechtlichen Anforderungen und der notwendigen Verfahrensschritte wird das Projekt Zeit in Anspruch nehmen. Nach derzeitiger Einschätzung kann die Vergabe des Projekts frühestens Ende März 2027 erfolgen. Konkrete Aussagen zu Bauzeit oder Fertigstellung sind derzeit noch nicht möglich.

Ziel: Modernes Rathaus und Impuls für die Innenstadt

Der Ratsbeschlüsse aus Dezember 2024 und Juni 2025 bilden die politische Grundlage für das Projekt. Neben der Unterbringung der Verwaltung soll der Neubau durch zusätzliche Nutzungen, wie soziale Einrichtungen, die Innenstadt beleben.

Bürgermeister Nils Siemen betonte die Bedeutung eines konsequenten Vorgehens: „Auch wenn das komplexe europaweite Vergabeverfahren Zeit braucht, müssen wir nach vorne schauen und konsequent Schritt für Schritt voranschreiten. Wir werden über den Verlauf des Verfahrens weiterhin transparent informieren.“ (pm/lr – Fotos: Ivonne Solbrig/Stadt Nordenham)