Nordenham: Stadtrat hat Verkauf der Insolvenzforderung gegen Greensill beschlossen

Der Stadtrat hat aufgrund der Länge des Insolvenzverfahrens und des ungewissen Ausgangs beschlossen, die Forderung gegen Greensill zu veräußern. Die Verwaltung wurde vom Rat beauftragt, eine Forderungsbewertung durch ein externes Unternehmen durchzuführen und auf dieser Basis die Forderung gegen Höchstgebot abzutreten.

Nach intensiver Prüfung und auf Basis einer unabhängigen Bewertung wurde die Forderung nun an den Höchstbietenden verkauft. Damit ist der Beschluss des Rates umgesetzt. Aus rechtlichen Gründen können zum erzielten Erlös keine Angaben gemacht werden.

Das Insolvenzverfahren läuft nun bereits seit mehr als vier Jahren. Die Erfolgsaussicht des Verfahrens ist derzeit nicht einschätzbar, da immer wieder schwierige und sehr komplexe Gerichtsverfahren im Ausland anstehen. Ob und in welcher Höhe es zu Zahlungen an die nichtbevorrechtigten Gläubiger, zum Beispiel die Kommunen kommt, ist ungewiss. Bei derartigen Insolvenzverfahren ist mit langen Laufzeiten von etwa 10 Jahren zu rechnen. Bei der Bewertung des Sachverhalts hat der Stadtrat daher auch die aktuellen Inflationsraten und die in den kommenden Jahren zu erzielenden Zinserträge berücksichtigt.

Aufgrund der aktuellen Rechtslage wird die Stadt auch gerichtlich keine weiteren Schadenersatzansprüche gegen den Finanzvermittler geltend machen. Mit dem Verkauf der Forderung ist für die Stadt Nordenham nun Klarheit und Planungssicherheit geschaffen. (pm/lr)

Hintergrund:

Die Finanzkrise um die insolvente Greensill Bank hat in der Wesermarsch tiefe Spuren hinterlassen. Mit einem Gesamtverlust von 13,5 Millionen Euro zählt die Stadt Nordenham zu den besonders betroffenen Kommunen. Sie hat sich an einem juristischen Schulterschluss beteiligt, um mögliche Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

Die Greensill Bank mit Sitz in Bremen geriet im März 2021 unter die Kontrolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), nachdem massive Risiken im Bereich der Lieferkettenfinanzierung bekannt wurden. Kurz darauf wurde das Institut wegen drohender Überschuldung geschlossen. Über 50 Kommunen in Deutschland hatten zu diesem Zeitpunkt Gelder bei der Bank angelegt – in der Hoffnung auf sichere Renditen.

Für Nordenham endete die Anlage in einem finanziellen Fiasko: 13,5 Millionen Euro versanken in der Insolvenzmasse. Besonders tragisch: 9,7 Millionen Euro davon stammten aus Rücklagen für Infrastrukturprojekte im Kanalhaushalt, weitere 3,8 Millionen Euro aus dem allgemeinen Haushalt.