Nordenham – Unabhängige Fraktion im Rat der Stadt Nordenham fordert juristische Begründung für nicht-öffentliche Tageordnungspunkte und Rat und Ausschüssen

Unabhängige Fraktion fordert verbindliche Begründung für nichtöffentliche Beratungen Die Unabhängige Fraktion im Rat der Stadt Nordenham bringt einen Antrag ein, der künftig für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit kommunaler Entscheidungen sorgen soll. Ziel ist es, dass jeder Tagesordnungspunkt, der im Rat oder in Ausschüssen nichtöffentlich behandelt wird, mit einer kurzen juristischen Begründung versehen werden muss.
Nach Auffassung der Fraktion ist die Öffentlichkeit der Regelfall, die Nichtöffentlichkeit hingegen die begründungsbedürftige Ausnahme. „Wir wollen keine pauschalen Einstufungen mehr, sondern eine nachvollziehbare rechtliche Herleitung im Einzelfall“, erklärt die Fraktion. Grundlage hierfür ist § 64 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes. Insbesondere die Diskussionen im Zusammenhang mit der Greensill-Thematik haben gezeigt, dass das Informationsinteresse der Bürgerschaft hoch ist und Entscheidungsprozesse transparent vermittelt werden müssen. Auch wenn rechtliche Gründe eine nichtöffentliche Beratung rechtfertigen können, muss diese Entscheidung für Ratsmitglieder und Öffentlichkeit klar und überprüfbar dokumentiert sein.
Die Unabhängige Fraktion sieht darin einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Vertrauens in die kommunale Selbstverwaltung. „Transparenz ist kein politisches Schlagwort, sondern eine Voraussetzung für demokratische Kontrolle“, so die Fraktion weiter. Der Antrag soll in der kommenden Ratssitzung beraten werden. (pm/lr – Foto: Ivonne Solbrig/Stadt Nordenham)