Ovelgönne – CDU-Kreisparteitag mit Thema Merz/AfD

Einen intensiven Austausch über die Zukunft der Region und die Herausforderungen der Bundespolitik gab es zwischen dem CDU-Bundestagsabgeordneten Bastian Ernst und dem CDU-Landesvorsitzenden Jochen Steinkamp beim CDU-Kreisparteitag in Ovelgönne. Moderiert wurde das Gespräch vom CDU-Kreisvorsitzenden Björn Thümler.

Bastian Ernst blickte auf sein erstes halbes Jahr im Bundestag zurück. Das sei für ihn eine Zeit voller prägender Eindrücke. Besonders am Herzen liegt ihm die neue Huntebrücke, die er als zentrales Infrastrukturprojekt für die Region bezeichnete. Auch die Werften und Häfen an der Wesermündung sieht Ernst als strategische Investitionsorte: „Wir müssen in die Infrastruktur investieren, um die Wirtschaft nach vorne zu bringen.“

Jochen Steinkamp betonte die Notwendigkeit, den CDU-Landesverband Oldenburg in die CDU-Familie stärker zu positionieren. Sein Ziel: die Etablierung einer „Oldenburger Kammer“, um regionale Interessen gebündelt gegenüber Bund und Land zu vertreten.

Ein spannender Diskussionspunkt war die vielbeachtete Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz zum Stadtbild. Bastian Ernst und Jochen Steinkamp waren sich einig: Merz habe einen berechtigten Punkt angesprochen, sei jedoch missverstanden worden. Beide plädierten dafür, innerparteiliche Debatten frühzeitig und offen zu führen, bevor sie öffentlich eskalieren. „Wir müssen als CDU zusammenstehen und an der Basis geschlossen auftreten“, so der Tenor.

Einigkeit herrschte auch in der Frage der Zusammenarbeit mit der AfD: Das wäre der Anfang vom Ende und würde die CDU zerreißen, so Ernst und Steinkamp. Die AfD sei keine bürgerlich-konservative Partei, sondern vertrete nationalistische Positionen ohne christliche Werte. Bastian Ernst berichtete von einer hasserfüllten und aggressiven AfD-Fraktion im Bundestag und deren Aussagen, etwa, dass „jeder Ausländer weniger Deutschland besser mache“, sowie von offen rassistischen und homophoben Sprüchen. Auch die offenen Russland-Kontakte der AfD wurden kritisiert. Thümler brachte es auf den Punkt: „Da sitzen Rechtsradikale, da sitzen Nazis. Die AfD ist im Kern gesichert rechtsradikal.“

Björn Thümler forderte auch mehr Tempo bei der Umsetzung politischer Vorhaben. Als Beispiel nannte er den Deichbau in Jade zwischen Schweiburgermühle und Wapelersiel, dessen letztes 3,9 Kilometer langes Teilstück seit zwölf Jahren auf Realisierung wartet. Neue Anforderungen an Klimadeiche hätten zudem die Planungen verzögert, eine europaweite Ausschreibung drohe weitere Jahre zu kosten. Thümler schlug vor, die Ausschreibung an die Bedingung zu knüpfen, dass das Unternehmen bereits zehn Kilometer Deich am Stück gebaut habe. Das sei ein Kriterium, das viele ausländische Anbieter ausschließen würde. „Wir müssen endlich Fahrt aufnehmen“, so Thümler. (pm/lr)

Foto: Einen intensiven Austausch über die Zukunft der Region und die Herausforderungen der Bundespolitik gab es zwischen dem CDU-Bundestagsabgeordneten Bastian Ernst (links) und dem CDU-Landesvorsitzenden Jochen Steinkamp.