Brake: Protest-Kundgebung gegen Hass und Hetze

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Kreisvereinigung Oldenburg / Friesland / Wesermarsch, ruft zu einer Protest-Kundgebung gegen den AfD-Informationsstand am Samstag, 14. Juni 2025 (09:30 –14 Uhr), An der Kaje, in Brake auf.
„Rassismus, Antisemitismus, Islam- und Queer-Feindlichkeit sowie andere Arten der Diskriminierung
sind international auf dem Vormarsch. In Deutschland verschiebt die AfD die Grenzen des Sagbaren und politisch Machbaren immer weiter nach rechts. Sie verbreitet in den Parlamenten ihre Hetze und ermutigt rechte Straßenbewegungen und Gewalttäter:innen. Jahrelang wurde die AfD verharmlost und konnte sich dadurch im öffentlichen Raum etablieren. Doch die AfD ist nicht „normal“. Sie ist eine im Kern faschistische Partei – Als parlamentarischer Arm des rechten und rassistischen Terrors ist sie eine Brücke zwischen Neonazis, rechtskonservativen und rechtslibertären Kräften. Die AfD ist antidemokratisch und eine ernsthafte Gefahr für die gesamte Gesellschaft, insbesondere für alle, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen. Der Faschist Björn Höcke dirigiert bereits die Partei. Er und sein formal aufgelöster, offen faschistischer „Flügel“ dominieren das Programm der AfD.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der AfD auf Bundesebene vorgenommen. Demnach bestehen keine Zweifel mehr, dass die Partei insgesamt rechtsextremistisch ist. Im Mai 2025 informierte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Öffentlichkeit, dass die Gesamtpartei nun als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebungen“ bewertet wird. Die Anhaltspunkte hätten sich „verdichtet“. Das heißt, für den Verfassungsschutz ist erwiesen, dass die AfD insgesamt rechtsextremistisch und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist. Die Entscheidung bedeutet eine deutliche Verschärfung der Bewertung, aber sie kommt nicht völlig überraschend.

Die AfD ist laut Verfassungsschutz heute professioneller und ihre Leute agieren linientreuer als beim vorigen Gutachten von 2021. Die AfD ist laut Verfassungsschutz völkisch und muslimfeindlich für die Einstufung als rechtsextrem sind laut Verfassungsschutz in diesem Fall zwei Aspekte entscheidend: völkisches Denken und Muslimfeindlichkeit. Beides ist aus Sicht der Verfassungsschützer klar belegt.
Zum ersten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte besteht mit der AfD die Gefahr der
dauerhaften Etablierung einer faschistischen Massenpartei“, so die VVN-BdA. (pm/lr)