Wesermarsch – 290 Millionen Euro zusätzlich: Landesregierung und Kommunale Spitzenverbände sichern Finanzierung der Kindertagesbetreuung langfristig ab

Nach intensiven Gesprächen haben sich das Land und die Kommunalen Spitzenverbände auf eine dauerhafte und verlässliche Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Niedersachsen geeinigt. Ab 2026 erhalten die Kommunen bis einschließlich 2031 jährlich zusätzlich 290 Millionen Euro. Insgesamt stellt die Landesregierung bis 2031 1,75 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit können insbesondere gestiegene Personalkosten infolge von Inflation und Tarifsteigerungen besser ausgeglichen werden. Die Zusatzmittel sollen künftig an Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst angepasst werden und in einer dann neu gestalteten Finanzhilfe aufgehen. Ziel ist es, die Finanzhilfe schneller und unbürokratischer bereitzustellen – ohne Abstriche bei der Qualität der Betreuung.

Ministerpräsident Olaf Lies: „Mit dieser Einigung schaffen wir Planungssicherheit für die Kommunen und Träger. Niemand kann gute Kitas betreiben, wenn steigende Tarifabschlüsse Jahr für Jahr neue Finanzierungslücken reißen. Deshalb lassen wir die Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht alleine und koppeln die Finanzhilfe künftig verlässlich an die Tarife. Das entlastet die Kommunen spürbar, sichert gute Arbeitsbedingungen für Fachkräfte und sorgt dafür, dass Qualität in der Kindertagesbetreuung nicht vom Kassenstand vor Ort abhängt. Die Kommunen sind das Rückgrat unserer Demokratie – und sie müssen finanziell so ausgestattet sein, dass sie ihre Aufgaben vor Ort verlässlich erfüllen können.“

„Diese Einigung ist ein starkes Signal für die Familien in der Wesermarsch und für alle, die täglich gute Arbeit in unseren Kitas leisten. Mit zusätzlichen 290 Millionen Euro jährlich schaffen wir endlich die Planungssicherheit, die Kommunen und Träger seit Langem brauchen – und die Kinder verdienen.“ So kommentiert die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann die Einigung zwischen der niedersächsischen Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden zur langfristigen Finanzierung der Kindertagesbetreuung.

Logemann betont: „Gute frühkindliche Bildung darf nicht vom Kassenstand der Kommunen abhängen. Wer qualifizierte Fachkräfte gewinnen und halten will, braucht stabile Rahmenbedingungen. Genau das erreichen wir mit dieser Vereinbarung.“

Neben der erhöhten Grundfinanzierung soll die Finanzhilfe künftig schneller und unbürokratischer bereitgestellt werden. Ab dem Kita-Jahr 2027/2028 ist eine gesetzliche Neuregelung geplant, die das Abrechnungsverfahren spürbar vereinfacht – eine spürbare Entlastung für Träger und Kommunen gleichermaßen.

Die Einigung fügt sich ein in ein umfassendes Gesamtpaket des Landes für die Kindertagesbetreuung, das neben der Grundfinanzierung auch Programme für Sprachbildung, zusätzliche Fachkräfte und Qualitätsentwicklung umfasst. „Davon profitieren am Ende die Kinder – und das ist das Entscheidende“, so Logemann abschließend. (pm/lr – Foto: Symbolbild pixabay)