Wesermarsch – Antwort des Ministers Andreas Philippi (SPD) auf dringende Anfrage CDU-Landtagsfraktion

Die CDU-Landtagsfraktion hat mit einer Dringlichen Anfrage auf die zunehmende Verunsicherung rund um den neuen Hebammenhilfevertrag reagiert. Im Zentrum stand die Frage, wie sich die neuen Rahmenbedingungen auf die geburtshilfliche Versorgung in Niedersachsen auswirken. Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi nahm jetzt im Landtag dazu Stellung. „Es darf nicht sein, dass werdende Mütter in Niedersachsen künftig längere Wege oder gar den Verlust wohnortnaher Geburtshilfe befürchten müssen. Wir brauchen für die Familien und für die Hebammen Klarheit und Verlässlichkeit“, betonte der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler (Berne). 

Laut Minister Philippi sei die flächendeckende Versorgung derzeit nicht gefährdet. Zwar habe es in sechs von zwölf befragten Einrichtungen mit Beleghebammensystem Kündigungen unter anderem in Vechta, Göttingen, Braunschweig und Northeim gegeben. In Buchholz und Winsen seien die Beleghebammen hingegen in ein Angestelltenverhältnis gewechselt und blieben den Kliniken weitgehend erhalten. „Diese Entwicklungen nehmen wir sehr ernst“, so Philippi. „Gleichzeitig ist die flächendeckende geburtshilfliche Versorgung in Niedersachsen aktuell gesichert.“ Nur etwa 10 bis 15 Prozent der Hebammen arbeiteten im Belegsystem, was die Auswirkungen des neuen Vertrags begrenze.

Thümler zeigte sich mit dieser Einschätzung nicht zufrieden: „Wenn Hebammen kündigen, weil sich ihre Arbeitsbedingungen verschlechtern, ist das ein Alarmsignal. Die Landesregierung darf sich nicht hinter der Selbstverwaltung verstecken, sondern muss alles daransetzen, die Versorgung auch langfristig gerade im ländlichen Raum zu sichern.“

Die CDU-Fraktion fordert daher ein aktives Monitoring der Versorgungslage sowie gezielte Unterstützungsmaßnahmen für betroffene Einrichtungen. Thümler weiter: „Wir erwarten, dass die Landesregierung nicht nur beobachtet, sondern durch gezielte Förderprogramme, Unterstützung bei der Fachkräftegewinnung und eine stärkere Einbindung der Kommunen handelt.“ (pm/lr)