Wesermarsch – Arbeitskreis Küste fordert Investitionsoffensive für Häfen und Infrastruktur

Der Arbeitskreis Küste in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ein Zusammenschluss von Abgeordneten aus Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, hat das Positionspapier „Maritime Zukunft sichern – Investitionsoffensive für Häfen und Infrastruktur“ verabschiedet.

Im Mittelpunkt steht die verlässliche Finanzierung der Hafeninfrastruktur: Die Häfen sollten mit einer Investitionsoffensive von mindestens 15 Mrd. Euro bis Mitte der 2030er Jahre aus Mitteln des Bundessondervermögens „Infrastruktur“ zügig saniert und modernisiert werden; zusätzlich sieht das Papier eine erhöhte Grundfinanzierung der Häfen als erforderlich an. Flankiert wird dies durch Anforderungen an den Ausbau der Hinterlandanbindungen über Straße, Schiene und Bundeswasserstraßen, um Wettbewerbsfähigkeit, Energiewende und die Verlegefähigkeit im Bündnisfall gleichermaßen zu sichern.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Bastian Ernst erklärt dazu: „Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten, dass wir auf eine wettbewerbsfähige Hafeninfrastruktur mit guter Hinterlandanbindung angewiesen sind, die auch militärische und energiepolitische Erfordernisse berücksichtigt. Daraus muss nun eine Investitionsoffensive für Häfen und Infrastruktur folgen.

Gezielte Investitionen in Hafenanlagen in Brake und Nordenham, aber auch in Hinterlandanbindungen, wie die Eisenbahnbrücke bei Elsfleth, zahlen direkt auf Wohlstand, Klimaziele und Verteidigungsfähigkeit ein. Für die Wesermarsch bedeutet das moderne Infrastruktur, bessere Erreichbarkeit und verlässliche Perspektiven für Unternehmen. Angesichts zunehmender hybrider Bedrohungen auf See sind außerdem zusätzliche Investitionen in die maritime Sicherheit unerlässlich. Die Marine und weitere Sicherheitsbehörden benötigen mehr Personal, um dieser Herausforderung gerecht zu werden.“ (pm/lr)