Wesermarsch – CDU-Positionspapier zur Energiepolitik

Erstmals tagten der Landesvorstand der CDU Oldenburg und der Bezirksvorstand der CDU Ostfriesland gemeinsam und fassten dabei auch gemeinsame Beschlüsse. Dies gaben Jochen Steinkamp, Landesvorsitzender der Oldenburger CDU, und Ulf Thiele, Bezirksvorsitzender der CDU Ostfriesland, im Anschluss an einen Besuch der Vorstände im Gasspeicher der EWE in Jemgum (Landkreis Leer) bekannt. Dort ließen sich die Christdemokraten von Betriebsleiter Jan Mechelhoff die Ein- und Ausspeicherung von Erdgas in Salzkavernen sowie die Möglichkeiten der Nutzung der Kavernen als Wasserstoff-Speicher erläutern. Im Anschluss diskutierten sie mit Justin Müller (Leiter Konzern Politische Angelegenheiten bei der EWE AG) und Alexander Malchus (Senior Manager Buisiness Development EWE Gasspeicher GmbH) über aktuelle Fragen der Energiepolitik und der Wasserstoffwirtschaft. Unter den Christdemokraten befanden sich auch der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler (Berne), Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Wesermarsch.

In der anschließenden Sitzung betonten beide Verbände ihre gemeinsamen energiepolitischen Interessen. Der Nordwesten Niedersachsens verfüge mit seiner starken Windenergieproduktion, der bestehenden Kaverneninfrastruktur und leistungsfähigen Netzen über zentrale Voraussetzungen für eine erfolgreiche Energiewende. Die Vorstände wollen ihre Positionen künftig stärker gemeinsam vertreten, um die Anliegen der Region deutlicher in politische Debatten einzubringen.

Einstimmig verabschiedeten die Vorstände ein gemeinsames Positionspapier. Darin sprechen sie sich unter anderem für Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz aus, um die Nutzung überschüssiger Windenergie zu erleichtern und die Redispatch-Kosten zu senken. Diese Kosten entstehen, wenn Netzbetreiber in die Stromerzeugung eingreifen müssen, um Engpässe zu vermeiden und die Netzstabilität zu sichern. Zudem fordern die Vorstände einen beschleunigten Ausbau der Strom- und Wasserstoffnetze, da viele Kommunen im Nordwesten durch parallele Infrastrukturmaßnahmen stark belastet sind. Weitere Schwerpunkte sind eine Anpassung des Gewerbesteuerrechts, damit Gemeinden mit Infrastrukturstandorten stärker an der Wertschöpfung beteiligt werden, die Prüfung der CO₂-Verpressung in geologischen Formationen sowie der Aufbau einer strategischen Gasreserve.

Besonders hervorgehoben wurde die Wesermarsch, die aufgrund ihrer industriellen Strukturen, ihrer Lage zwischen Küste und Oldenburger Land sowie ihrer Nähe zu zentralen Energieinfrastrukturen eine Schlüsselrolle im Transformationsprozess einnimmt. „Die Wesermarsch ist ein zentraler Baustein der Energiewende im Nordwesten und profitiert besonders von einer abgestimmten regionalen Energiepolitik“, betonte Thümler. Unternehmen bräuchten eine verlässliche Energieinfrastruktur, um wettbewerbsfähig zu bleiben und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Die Vertreter beider Vorstände sehen in der engeren Zusammenarbeit einen wichtigen Schritt, um die Interessen des gesamten Nordwestens in energiepolitischen Debatten stärker zur Geltung zu bringen. Für die Wesermarsch ergeben sich daraus besondere Perspektiven: Die Region verfügt sowohl über industrielle Abnehmer als auch über potenzielle Standorte für Wasserstoffinfrastruktur. „Gerade in der Wesermarsch zeigt sich, wie wichtig es ist, Belastungen zu bündeln und Akzeptanz zu sichern“, so Thümler. (pm/lr Foto: Büro Thümler)

Titelfoto: Unter den Teilnehmern befand sich auch der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler (Berne), Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Wesermarsch