Wesermarsch – FDP-Kreistagsabgeordnete Uta Meiners weist Kritik von Hans Francksen am Frauennetzwerk Wesermarsch zurück

Uta Meiners, FDP-Kreistagsabgeordnete, listet die Fakten zur Beteiligung von Frauen an der Gesundheitspolitik des Landkreises auf und weist die Kritik Hans Francksens am Frauennetzwerk entschieden zurück.

1. Die AG Masterplan Gesundheitsversorgung 2040 des Kreistags besteht aus sieben männlichen Kreistagsabgeordneten (KTA). Ein Vorstoß von Manfred Wolf, die AG um zwei stimmberechtigte Kreistagsfrauen zu erweitern, wurde von den Fraktionsvorsitzenden abgelehnt.

Bei der Sitzung am 21. Juli war mit Ramona Bartz nur eine Mandatsträgerin zugegen, als Gast ohne Stimmrecht und sie durfte nichts sagen. Zwei weitere anwesende Frauen waren von der Verwaltung.

2. Vorsitzender der AG ist KTA Dr. Hans Schmid, der ebenfalls den Sozial- und Gesundheitsausschuss sowie den Kreistag leitet. Im Hauptberuf ist er als Urologie-Chefarzt der Helios-Klinik tätig. Angesichts der Doppelbelastung findet er offenbar keine Zeit für einen vor Monaten versprochenen Konzeptentwurf zur Verbesserung der geburtshilflichen und gynäkologischen Versorgung.

Grundsätzlich fehlt die Einbindung von Experten für Frauengesundheit. Das von verschiedenen männlichen Kreistagskollegen vorgetragene Argument, Urologie und Gynäkologie beträfen dieselbe Körperregion und somit hätten auch Urologen Expertise zu Frauenheilkunde und Geburtshilfe, ist schlichtweg absurd.

3. Die AG hat ihre Aufgabe, Handlungsempfehlungen für die nachfolgenden Gremien zu erarbeiten, nicht erfüllt. 2025 hat sie nicht ein einziges Mal getagt! Auch der für September 2025 geplante Sozial- und Gesundheitsausschuss wurde „wegen fehlender Themen“ abgesagt. Trotz Baustopp in Brake, Insolvenz in Eigenverwaltung des St. Bernhard und der Bitte des Landkreises Friesland zur Beteiligung an der Gynäkologie und Geburtshilfe in Varel wurden die offiziellen Kreistagsgremien nicht damit befasst.

Statt dessen wurde denjenigen, die die Themen Hebammenversorgung sowie Gynäkologie und Geburtshilfe auf der Tagesordnung sehen wollten und sich für Gespräche mit Friesland aussprachen, immer wieder vorgehalten, es müsse zuerst die Krankenhausfrage in der Wesermarsch geklärt werden.

4. So spiegelt die AG die Machtverhältnisse im Kreistag wider. Frauen sind mit weniger als einem Viertel der aktiven Kreistagsmitglieder quasi bedeutungslos.

Machtzentrum des Kreistags ist die Runde der fünf männlichen Fraktionsvorsitzenden mit dem Landrat, die sogenannte „Elefantenrunde“. In diesem Gremium, das von der Kommunalverfassung gar nicht vorgesehen ist, werden alle wesentlichen Richtungsentscheidungen beraten. „Normale“ Kreistagsmitglieder erfahren weder Tagesordnung noch Ergebnisse, wenn sie diese nicht von einem Fraktionsvorsitzenden bekommen.  

5. Es fehlt am Willen und der Fähigkeit im Landkreis, konzeptionell, strategisch und transparent zu arbeiten. Die Folgen erleiden wir alle – zum Beispiel an der ungeordneten und planlosen Auflösung des Braker Krankenhauses im Eiltempo mit schwer getroffenen Mitarbeitern und Patienten, obwohl schon seit längerem erkennbar war, dass zwei stationäre Krankenhäuser nicht zukunftsfest wären.

Und so erklärt sich auch, dass die Wesermarsch bei zukunftsträchtigen Netzwerk-Projekten zur Verbesserung der Geburtshilfe wie Bauchgefühl 3.0 außen vor ist, während die umliegenden Städte und Kreise mitmachen.

6. Mein Fazit: Die Beteiligung von Frauen in der (Gesundheits)-Politik des Landkreises muss dringend verbessert werden. In Fragen der Gesundheitsversorgung für Frauen müssen Experten (Gynäkologen, Hebammen usw.) hinzugezogen werden. Über die Belange von Frauen darf nicht über ihre Köpfe hinweg entschieden werden. (pm/lr – Foto: Symbolbild pixabay)