Wesermarsch – Gesundheitsreform: Schieflage zu Lasten der ambulanten Versorgung 

KVN-Chef Barjenbruch: „Die Umschichtungen in der Finanzierung ist ein reiner Verschiebebahnhof zulasten der Beitragszahler.“

Das Bundeskabinett hat gestern ein Sparpaket für Milliarden-Entlastungen der gesetzlichen Krankenkassen auf den Weg gebracht. Die Gesetzespläne von Gesundheitsministerin Nina Warken sollen Beitragserhöhungen verhindern. Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) sieht eine Schieflage zu Lasten der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten.

„Die geplanten Maßnahmen bedeuten neue Belastungen für die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten. Hier hat es leider keine Bewegungen gegeben, obwohl wir die Politik vor der Umsetzung der Gesetzespläne gewarnt haben“, sagte Mark Barjenbruch, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) heute in Hannover.

Besonders bemängelte Barjenbruch, dass der Staat nicht die vollen Kosten von rund zwölf Milliarden Euro für die Krankenversicherung der Bürgergeld-Empfänger übernimmt. „Das ist eine staatliche Aufgabe. Von den zwölf Milliarden, die er eigentlich finanzieren müsste, bezahlt er jetzt 250 Millionen – ein Tropfen auf den heißen Stein“, so der KVN-Vorstandsvorsitzende.

„Viel schlimmer ist allerdings der Taschenspielertrick der Bundesregierung. Auf der einen Seite werden die Kassen um 250 Millionen Euro aus Steuergeldern entlastet, auf der anderen Seite kürzt der Staat den Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung um zwei Milliarden Euro. Wer soll so etwas verstehen“, sagte Barjenbruch. Die Umschichtungen in der Finanzierung ist ein reiner Verschiebebahnhof zulasten der Beitragszahler“, kritisierte der KVN-Chef. (pm/lr – Foto: Symbolbild pixabay)