Wesermarsch – Gründung der „Nordenhamer-Hütten-Allianz“ zur Sicherung der Blei- und Zinkhütte

Zukunft des Standorts Nordenham: Klärungsbedarf im Zuge möglicher Übernahme von Glencore durch Rio Tinto
Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des Niedersächsischen Landtages, der Bürgermeister der Stadt Nordenham, der Landrat des Landkreises Wesermarsch sowie die IG Metall zeigen sich angesichts der öffentlich diskutierten möglichen Übernahme des Glencore-Konzerns durch Rio Tinto tief besorgt über die Situation am Industriestandort Nordenham.
Der Standort Nordenham ist von zentraler Bedeutung für die regionale Wirtschaft, für qualifizierte industrielle Arbeitsplätze sowie für die industrie- und rohstoffpolitischen Ziele Niedersachsens und des Bundes. Umso größer ist die Verunsicherung bei der Belegschaft und in der Region.

Schwerwiegende Versäumnisse bei Mitbestimmung und Kommunikation
Seit geraumer Zeit werden am Standort erhebliche Defizite bei der Einhaltung der in Deutschland gesetzlich verankerten tariflichen und betrieblichen Mitbestimmung beklagt. Trotz wiederholter Hinweise der Arbeitnehmervertretungen und politischer Gesprächsangebote ist bislang keine nachhaltige Lösung erkennbar.
Besonders kritisch bewerten die Unterzeichnenden, dass ein vom Niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies moderiertes Vermittlungsgespräch ohne spürbare Folgen geblieben ist. Ziel dieses Gesprächs war es ausdrücklich, die festgefahrene Situation aufzulösen und einen konstruktiven Prozess zur Wiederherstellung einer funktionierenden Mitbestimmung einzuleiten. Bis heute wurden jedoch weder verbindliche Vereinbarungen getroffen noch konkrete Maßnahmen umgesetzt.

Nach Kenntnis der politischen Vertreterinnen und Vertreter hat die Geschäftsführung bislang keine ausreichenden Schritte unternommen, um die bestehenden Konflikte rund um Mitbestimmung, Informationsrechte und Vertrauen systematisch zu lösen. Diese Untätigkeit hat zu einem erheblichen Vertrauensverlust geführt. Um den Forderungen der Belegschaft und Bevölkerung Nachdruck zu verleihen, hat sich der Kreis der Unterzeichnenden zur „Nordenhamer-Hütten-Allianz“ zur Sicherung der Blei- und Zinkhütte zusammengeschlossen.
„Wir Mandatsträger und Verwaltungsverantwortlichen sowie die IG Metall wollen in aller Geschlossenheit für den Standort der Blei- und Zinkhütte kämpfen und damit Beschäftigung und wirtschaftlichen Erfolg in der Wesermarsch sichern“,, heißt es.

Große Verunsicherung der Belegschaft
Die mangelnde Transparenz und Kommunikation haben die Verunsicherung der Beschäftigten deutlich verstärkt. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehen derzeit keine verlässliche Perspektive für den Standort. Dies wirkt sich zunehmend negativ auf Betriebsklima und Motivation aus und ist weder im Interesse der Belegschaft noch des Unternehmens oder der Region.

Offene Fragen zu Umweltfonds und Klimaschutzverträgen
Zudem besteht erheblicher Klärungsbedarf hinsichtlich der von Glencore zugesagten Einrichtung eines Umwelt- bzw. Projektfonds in Höhe von 10 Millionen Euro für den Standort Nordenham. Bislang ist unklar, wie dieser Fonds konkret ausgestaltet, umgesetzt und rechtlich abgesichert werden soll – insbesondere im Falle eines Eigentümerwechsels. Offen ist auch, ob und in welchem Umfang Rio Tinto über diese Zusage und den aktuellen Umsetzungsstand informiert ist.

Große Bedeutung messen die Unterzeichnenden zudem den in Aussicht gestellten bzw. verhandelten Klimaschutzverträgen (Carbon Contracts for Difference) bei. Diese sind mit erheblichen finanziellen und beschäftigungspolitischen Auswirkungen verbunden. Hier gibt es eine Zusage von Bundesmitteln in Höhe von 360 Millionen Euro. Der Konzern hat noch keine Angaben gemacht, wie und in welchem Umfang er die Mittel zum Umbau der Bleihütte nutzen möchte. Die damit verabredeten Bedingungen erfordern aus Sicht der Politik eine regelmäßige, transparente und nachvollziehbare Information der Arbeitnehmervertretungen, der Belegschaft sowie der zuständigen politischen Akteure. Auch hier sehen die Unterzeichnenden deutlichen Nachholbedarf.

Forderung nach Klarheit und Verantwortung
Die Unterzeichnenden erwarten von Glencore eine zeitnahe und klare Stellungnahme zu folgenden Punkten:

• Welche konkreten Maßnahmen werden ergriffen, um die Mitbestimmungsdefizite zu
  beheben?
• Wie wird die Umsetzung des zugesagten Umwelt- und Projektfonds verbindlich
  sichergestellt?
• Wie sollen die Informations- und Beteiligungspflichten im Zusammenhang mit den
  Klimaschutzverträgen künftig erfüllt werden?

„Der Standort Nordenham braucht jetzt Transparenz, Verlässlichkeit und verantwortungsvolles Handeln“, betonen die Unterzeichnenden. „Unabhängig vom weiteren Verlauf möglicher Übernahmegespräche erwarten wir, dass bestehende Zusagen eingehalten und grundlegende Mitbestimmungsrechte respektiert werden.“
Die politischen Vertreterinnen und Vertreter erklären ihre Bereitschaft zu einem konstruktiven Dialog, machen jedoch zugleich deutlich, dass Untätigkeit und fortgesetzte Intransparenz nicht länger akzeptiert werden.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages: Bastian Ernst und Dennis Rohde
Die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages: Karin Logemann (SPD) und Björn Thümler (CDU)
Der Bürgermeister der Stadt Nordenham: Nils Siemen
IG Metall: Jochen Luitjens
Der Landrat des Landkreises Wesermarsch & Sprecher der Nordenhamer-Hütten-Allianz: Stephan Siefken (pm/lr)