Wesermarsch – Hans Francksen tritt vom Vorsitz der SPD-Kreistagsfraktion zurück – persönliches Statement

In meiner Positionierung gegen öffentliche Forderungen nach sofortigen Strukturanpassungen, u.a. in
der seit 2021 tätigen „Arbeitsgruppe Gesundheit 2040“, habe ich mich leider einer missverständlichen
Formulierung bedient. Reflektierend hierauf muss ich einräumen: Diese gab Raum für Interpretationen, die auch als eine bewusste Ausgrenzung von Frauen verstanden werden konnten. Viele
Menschen werden deshalb irritiert gewesen sein, insbesondere alle, die meine Grundeinstellung für ein
von Gerechtigkeit geprägtes Gesellschaftsbild kennen! Ich vermag nicht auszuschließen, dass auch
Populisten diese Debatte im aktuellen Wahlkampf zu einer Glaubwürdigkeitskrise hochhängen werden.

• Derartigen Versuchungen möchte ich keinen Raum geben und werde deshalb vom Vorsitz der SPDKreistagsfraktion zurücktreten.
  Mir liegt sehr daran, dass die von mir unbewusst befeuerte Debatte nicht wichtige inhaltliche Themen des Wahlkampfs überlagert. Das gilt ebenso für die engagierte Arbeit der vielen Wahlhelfer und Kandidaten in unseren neun Kommunen. Mein Mandat im Kreistag, so auch meine Tätigkeit in der Arbeitsgruppe und in meiner Fraktion, werde ich bis zum Ende der Wahlperiode pflichtgemäß
  wahrnehmen.
  Verlauf und Hintergründe: Unmittelbar nach dem im Juli verkündeten Aus für das St. Bernhard-Hospital formierte sich das erst im Juni gegründete Frauennetzwerk Wesermarsch mit Forderungen nach besserer Einbindung in den Beteiligungsprozess zur künftigen Gesundheitsversorgung. Überraschend war dann aber doch, dass sich der Fingerzeig auf die Besetzung der kleinen „Arbeitsgruppe Gesundheit
  2040“ fokussierte, offenbar flankiert durch 2 Vertreterinnen aus dem Kreistag. Deren Kritik
  verwunderte insoweit, als die Besetzung der o.a. ArGr in der Konstituierung des Kreistags am 1.
  November 2021, auch mit den Stimmen aller weiblichen Abgeordneten, einstimmig beschlossen wurde.
  Uta Meiners rügt nun, dass ihr im Frühjahr des Jahres initiiertes Anliegen, nämlich den Ausschuss um 2 weibliche Vertreterinnen zu erweitern, nicht unterstützt wurde. Angesichts der Tatsache, dass der
  Kreistag frühestens am 6. Juli 2026 hierüber hätte entscheiden können und es bis zur Konstituierung des neuen Kreistags nur noch jeweils eine Fachausschusssitzung geben würde, sahen die Vorsitzenden a l l e r Fraktionen zu dieser Änderung keinen sinnhaften Handlungsbedarf. Vielmehr sollte diese Entscheidung dem am 13. September 2026 neu gewählten Kreistages überlassen bleiben.
  Ungeachtet dessen wäre es Frau Meiners, wie allen anderen Abgeordneten auch, unbenommen
  gewesen, ihrem Anliegen auf Erweiterung der ArGr mit einem formellen Antrag Nachdruck zu verleihen.
  Zudem hätte jede Fraktion ihr Recht zu einem jederzeitigen Personalwechsel nutzen können. Es fällt
  dann schon auf, dass die Fraktion der GRÜNEN Herrn Wenzel sowohl in die interne ArGr Gesundheit
  2040, als auch in den übergeordneten „Fachausschuss Soziales, Gesundheit, Integration“ entsandt hat. Andererseits schließt sich deren Fraktionsspitze der öffentlichen Kritik an der aktuellen Besetzungspraxis an, ohne selbst die Chance zu nutzen, eine ihrer 3 weiblichen Abgeordneten dorthin zu entsenden.
  Übrigens: Die CDU ist dort mit Frau Held und die SPD sogar paritätisch mit Frau Schinski und Frau Zöllner vertreten. Zudem sollte man unterstellen, dass in jeder Fraktion ein durchlässiger Wissensaustausch praktiziert wird.
  Weiterhin sind die Mitglieder des Kreistags jederzeit berechtigt, an allen, auch nichtöffentlichen
  Sitzungen teilzunehmen, ohne dort gesetztes Mitglied sein zu müssen. Über das Rederecht entscheidet der Vorsitzende der ArGr. Entgegen der Behauptung von Frau Meiners wurden Frau Bartz (LINKE), so auch weiteren Herren aus CDU und SPD, Redemöglichkeiten durch Dr. Schmid freigestellt.
  Auch weitere von Uta Meiners öffentlich platzierte Rundumschläge zur inhaltlichen Arbeit der Arbeitsgruppe sind in weiten Teilen vom Wahrheitsgehalt her schon recht rustikal. Seit Jahren, besonders seit den Turbulenzen um die Klinik in Varel, steht die ArGr im Austausch mit der Heliosklinik bezüglich der fraktionsübergreifend angestrebten Reaktivierung der Geburtenstation und Gynäkologie in Esenshamm. Uta Meiners eingeforderte Vorstellung zur Beteiligung der Wesermarsch an der Restklinik Varel dürften angesichts der dortigen Bestrebungen für eine Zentralklinik vor den Toren WHV zum jetzigen Zeitpunkt eher vage und nicht zielführend sein.
  Im Interesse aller durch die Klinikschließung in Brake verunsicherten Bürger sowie in Rücksichtnahme
  auf die Existenzängste in der freigesetzten Belegschaft, sollten wir alle angesichts der ernsten Lage an einem Strang ziehen. Jetzt gilt es, in Gesprächen und in klugen Verhandlungen mit allen Entscheidungsträgern die Potentiale zu heben, damit
• zeitnah ein modernes „Regionales Gesundheitszentrum“ am Standort Brake entstehen kann,
• am Standort Esenshamm die Kapazitäten zur stationären Versorgung durch den Ausfall der
  Braker Klinik mit Ausbau des 3. OG erweitert werden,
• um Zuge der Vergabe der Leistungsgruppen durch das Land (Herbst 2027) die notwendigen
  Rahmenbedingungen zur Reaktivierung der stationären Geburtenhilfe, Gynäkologie,
  Frauenheilkunde in Esenshamm geschaffen werden können.
• Der neu gewählte Kreistag verständigt sich auf Beteiligungsformate für eine Dialogstruktur
  mit einschlägig betroffenen regionalen Interessensverbänden.

Nordenham, 9. August 2026 – Hans Francksen