Wesermarsch – Kreistag beschließt Haushalt für 2026 mit einem Defizit von mehr als 12 Millionen Euro

Der Haushalt des Landkreises Wesermarsch für das Jahr 2026 wurde am Montag in der letzten Kreistagssitzung von den Kreistagsmitgliedern einstimmig beschlossen. Damit geht der Landkreis mit einem geplanten Defizit in Höhe von 12.424.841 Euro in das nächste Jahr. Der Landkreis wird in 2026 Ausgaben in  Höhe von 260.384.240 Euro haben. Allein die Investitionsmaßnahmen belaufen sich auf 27.420.200 Euro.

Die Beratungen zum Kreishaushalt haben deutlich gemacht, dass die finanziellen Herausforderungen der Kommunen nicht hausgemacht sind, sondern aus strukturellen Problemen auf Bundes- und Landesebene resultieren. Steigende Sozialausgaben und unzureichende Gegenfinanzierung durch Transfermittel führen zu Defiziten, die den Handlungsspielraum vor Ort erheblich einschränken. Daniel Stellmann (CDU) wies darauf hin, dass trotz hoher Ausgaben und steigender Transferaufwendungen – allein in diesem Jahr ein Plus von über acht Millionen Euro – den Kommunen wenig Gestaltungsspielraum bleibt und dass Beispiele aus anderen Landkreisen zeigen, dass selbst Regionen mit Vollbeschäftigung oder günstigen Rahmenbedingungen unter dieser Last leiden.

„Wir müssen mit den neun Kommunen ein Zeichen setzen und unsere Einrichtungen erhalten“, betonte Hans Francksen (SPD). Trotz dieser schwierigen Lage enthält der Haushalt wichtige Investitionen in Straßen, Schulen, Klimaschutz und freiwillige Leistungen, die für das gesellschaftliche Leben unverzichtbar sind. In den Beratungen wurde konstruktiv und respektvoll diskutiert, zentrale Punkte wie die Sicherung von Rücklagen, die Finanzierung von Projekten und die Beteiligung an der Hospizgesellschaft fanden breite Zustimmung. Ein Frühwarnsystem soll künftig helfen, Engpässe frühzeitig zu erkennen und gemeinsam mit Verwaltung und Politik gegenzusteuern.“ Bei den freiwilligen Leistungen bestand Konsens, ebenso bei der Sicherung der mühsam aufgebauten Rücklagen für Infrastruktur, Kreis- und Klimaschutzkonzepte. Auch die Kreisentwicklungsmittel aus dem Ergebnishaushalt sollen unangetastet bleiben, um künftige Projekte sinnvoll umsetzen zu können“, führte Hans Francksen weiter aus.

Die Botschaft aller Kreistagsmitglieder ist klar: Kommunalfinanzen sind entscheidend für die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger, da sie direkt über die Lebensqualität vor Ort bestimmen. Politikverdrossenheit entsteht durch gebrochene Versprechen und nicht gelöste Probleme – deshalb müssen Bund und Land ihre Verantwortung übernehmen und Gesetze nur dann beschließen, wenn die Finanzierung vollständig gesichert ist. Der Kreistag beschließt den Haushalt 2026 trotz Defizit, um Planungssicherheit zu gewährleisten und soziale Einrichtungen nicht zu gefährden.

„Mit diesem Haushalt haben wir das Optimale für die Wesermarsch aufgestellt“, meinte Rainer Gollenstede (UW), „Und nur vor Ort lassen sich Demokratie und öffentliche Infrastruktur erhalten. Politikverdrossenheit entsteht durch gebrochene Versprechen und nicht gelöste Probleme – deshalb gilt es, auf allen Ebenen Lösungen zu schaffen und die Erwartungen der Bürger zu erfüllen.“

Das gemeinsame Handeln von Politik, Verwaltung und Kommunen ist die Grundlage, um Demokratie, Infrastruktur und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern. Alle Fraktionen tragen den Haushalt mit, um ein starkes Signal der Geschlossenheit zu senden.

Mit vier Enthaltungen der UW wurde anschließend auch dem Haushaltssicherungskonzept für das Hauhaltsjahr 2026 mehrheitlich zugestimmt. (Foto und Text: Kerstin Seeland)