Wesermarsch – Kreistag votiert einstimmig für die Resolution zum Rettungsdienst

In seiner letzten Kreistagssitzung vor den Sommerferien votierten die Kreistagsmitglieder einstimmig für die Resolution zum Rettungsdienst, unter dem Motto „Hände weg vom Rettungsdienst!

Hintergrund:

Der Bund arbeitet seit Längerem an einer grundlegenden Neuausrichtung der Notfallversorgung. Der NLT hat in mehreren Rundschreiben über mögliche Folgen für den Rettungsdienst in Niedersachsen informiert. Im Mittelpunkt stehen geplante bundesrechtliche Veränderungen, die sowohl die Organisation als auch die Finanzierung des Rettungsdienstes betreffen. Aus Sicht der Kommunen besteht die Sorge, dass bewährte Strukturen der Gefahrenabwehr geschwächt werden könnten und zusätzliche finanzielle Lasten auf die kommunale Ebene übergehen.

Die Resolution richtet sich an politische Entscheidungsträger auf Bundes- und Landesebene – insbesondere an die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag und den Bundesrat – und formuliert die Haltung der kommunalen Ebene in Niedersachsen zu den vorgesehenen gesetzlichen Änderungen im Rettungsdienstbereich. Sie wendet sich vor allem gegen eine zu weitgehende bundesrechtliche Steuerung sowie gegen geplante finanzielle Begrenzungen bei der Refinanzierung rettungsdienstlicher Leistungen. Gleichzeitig signalisiert sie Offenheit für landesrechtliche Standards und unterstreicht die Verantwortung des Landes, der Landkreise und der Region Hannover für einen leistungsfähigen Rettungsdienst als Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge und der Gefahrenabwehr.

Verwaltung und Eigenbetrieb Rettungsdienst unterstützen die in der Resolution formulierten Anliegen. (Text: Kerstin Seeland, Foto: Björn Nölscher/FF Stadland)