Wesermarsch – Logemann: Staatsgerichtshof verlangt neuen Zuschnitt der Wahlkreise

Die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen haben am Mittwoch einen Vorschlag zur Neuordnung der Landtagswahlkreise in Niedersachsen für die Landtagsdebatte in die parlamentarische Beratung eingebracht. Beide Fraktionen stimmten dem Vorschlag zu, der nun dem Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags zugeleitet wird. „Für die Wesermarsch würde dies bedeuten, dass Jade und Ovelgönne für die Landtagswahl zum neu geschaffenen Wahlkreis Rastede/Varel zugeordnet werden, gemeinsam mit Rastede, Wiefelstede und Varel. Die Wesermarsch-Kommunen Berne, Brake, Butjadingen, Elsfleth, Lemwerder, Nordenham und Stadland verbleiben im Wahlkreis 71 (Wesermarsch). Die Grenzen des Landkreises Wesermarsch mit seinen neun Städten und Gemeinden bleiben davon natürlich unberührt. Insgesamt schaffen wir mit diesem Vorschlag mit verhältnismäßig wenigen Änderungen über ganz Niedersachsen Stabilität“, so die SPD Landtagsabgeordnete Karin Logemann.

Die Novelle war nötig geworden, da der Staatsgerichtshof den bisherigen Zuschnitt der Wahlkreise kritisiert hatte, weil die Einwohnerzahlen zwischen einzelnen Wahlkreisen zu weit auseinandergingen. Der Vorschlag von SPD und Grünen sieht nun einen neuen Zuschnitt der Wahlkreise vor, der den Anforderungen des Staatsgerichtshofs Rechnung trägt.

Der Vorschlag würde den Zuschnitt von 49 der 87 Wahlkreise verändern, 38 Wahlkreise blieben demnach in ihrer Form unverändert. Bei den Veränderungen stand die Berücksichtigung politischer Grenzen und landsmannschaftlicher Zusammenhänge im Vordergrund der Berechnungen.

Um die Veränderungen im Zuschnitt der Wahlkreise möglichst gering zu halten, sollen statt 87 künftig 90 Wahlkreise geschaffen werden. Damit verändert sich das Verhältnis zugunsten direkt gewählter Abgeordneter und zu Lasten der Listenabgeordneten. Damit wird das Direktmandat gestärkt. Die Regelungen zu Überhangs- und Ausgleichsmandaten bleiben unverändert, die gesetzlich vorgegebene Größe des Landtages von 135 Sitzen bleibt ebenfalls erhalten. (pm/lr)