Wesermarsch – MdL Björn Thümler (CDU) fordert finanzielle Entlastung der Kommunen durch das Land

Vor den Folgen der kommunalen Finanzkrise warnt der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler (Berne): „Wir akzeptieren die dramatische Finanzlage unserer niedersächsischen Kommunen nicht.“ Die Kommunalen Spitzenverbände hatten jetzt im Rahmen der abschließenden Haushaltsberatungen die historisch schlechte Lage von Landkreisen, Städten und Gemeinden verdeutlicht.

Thümler kritisiert die unzureichende Unterstützung durch die Landesregierung: „Unsere Kommunen brauchen jetzt einen starken Schutzpatron. Diesen Anspruch haben SPD und Grüne verloren.“ Die CDU setzt mit ihrem Haushaltsantrag auf eine dauerhafte Entlastung der Städte, Gemeinden und Landkreise. Kernpunkt ist die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen im kommunalen Finanzausgleich um 750 Millionen Euro, finanziert durch Einsparungen im Landeshaushalt. „In einer Zeit, in der viele Kommunen ins finanzielle Desaster laufen, muss ihre Unterstützung Vorrang vor Sicherheitsreserven und Sondervermögen haben“, merkt Thümler an.

Dabei gehe es nicht nur um Zahlen, sondern um die Funktionsfähigkeit der Demokratie vor Ort: „Kommunale Räte und Kreistage sind der Ort, an dem Bürgerinnen und Bürger erleben, ob staatliches Handeln funktioniert. Man findet keine Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahlen, wenn die Botschaft lautet: Ihr werdet unsere Insolvenzverwalter.“

Zugleich fordert Thümler ein Ende des „Förderirrsinns“: Statt Kontrolle über Programme brauche es Vertrauen in die Kommunen. Das geplante Kommunal-Fördergesetz sei nur ein halbherziger Schritt. Die CDU will Förderrichtlinien weitgehend auflösen und Mittel direkt an die Kommunen geben.

Neben der Anhebung des Finanzausgleichs sieht der CDU-Haushaltsantrag weitere Maßnahmen vor: 30 Millionen Euro für die Dualisierung der Erzieherausbildung, 20 Millionen Euro für Sprachförderung in Kitas, 11,86 Millionen Euro für den Zivil- und Katastrophenschutz sowie 2,5 Millionen Euro zur Unterstützung kommunaler Theater.

„Die Kommunalen Spitzenverbände haben mit ihrer Analyse leider völlig Recht. Unsere Kommunen sind das Rückgrat unseres Landes. Sie brauchen finanzielle Entlastungen und eine Landesregierung, die ihnen vertraut. Unser Haushaltsantrag korrigiert die Versäumnisse von Rot-Grün und stärkt die kommunale Ebene“, so Thümler

Vor den Folgen der kommunalen Finanzkrise warnt der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler (Berne): „Wir akzeptieren die dramatische Finanzlage unserer niedersächsischen Kommunen nicht.“ Die Kommunalen Spitzenverbände hatten jetzt im Rahmen der abschließenden Haushaltsberatungen die historisch schlechte Lage von Landkreisen, Städten und Gemeinden verdeutlicht.

Thümler kritisiert die unzureichende Unterstützung durch die Landesregierung: „Unsere Kommunen brauchen jetzt einen starken Schutzpatron. Diesen Anspruch haben SPD und Grüne verloren.“ Die CDU setzt mit ihrem Haushaltsantrag auf eine dauerhafte Entlastung der Städte, Gemeinden und Landkreise. Kernpunkt ist die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen im kommunalen Finanzausgleich um 750 Millionen Euro, finanziert durch Einsparungen im Landeshaushalt. „In einer Zeit, in der viele Kommunen ins finanzielle Desaster laufen, muss ihre Unterstützung Vorrang vor Sicherheitsreserven und Sondervermögen haben“, merkt Thümler an.

Dabei gehe es nicht nur um Zahlen, sondern um die Funktionsfähigkeit der Demokratie vor Ort: „Kommunale Räte und Kreistage sind der Ort, an dem Bürgerinnen und Bürger erleben, ob staatliches Handeln funktioniert. Man findet keine Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahlen, wenn die Botschaft lautet: Ihr werdet unsere Insolvenzverwalter.“

Zugleich fordert Thümler ein Ende des „Förderirrsinns“: Statt Kontrolle über Programme brauche es Vertrauen in die Kommunen. Das geplante Kommunal-Fördergesetz sei nur ein halbherziger Schritt. Die CDU will Förderrichtlinien weitgehend auflösen und Mittel direkt an die Kommunen geben.

Neben der Anhebung des Finanzausgleichs sieht der CDU-Haushaltsantrag weitere Maßnahmen vor: 30 Millionen Euro für die Dualisierung der Erzieherausbildung, 20 Millionen Euro für Sprachförderung in Kitas, 11,86 Millionen Euro für den Zivil- und Katastrophenschutz sowie 2,5 Millionen Euro zur Unterstützung kommunaler Theater.

„Die Kommunalen Spitzenverbände haben mit ihrer Analyse leider völlig Recht. Unsere Kommunen sind das Rückgrat unseres Landes. Sie brauchen finanzielle Entlastungen und eine Landesregierung, die ihnen vertraut. Unser Haushaltsantrag korrigiert die Versäumnisse von Rot-Grün und stärkt die kommunale Ebene“, so Thümler (pm/lr – Foto: Büro Thümler)