Wesermarsch – MdL Björn Thümler (CDU) fordert Umwandlung von Tagesbildungsstätten in Förderschulen muss schneller gehen

Die rund 3.000 Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen, die in Niedersachsen die Tagesbildungsstätten besuchen, sind auf diese Einrichtungen angewiesen. Sie bieten unverzichtbare Lernorte, an denen die jungen Menschen individuell gefördert werden können. Trotz ihrer klaren schulischen Ausrichtung sind die Tagesbildungsstätten jedoch bisher nicht als Schulen anerkannt. Dies ist laut einem Urteil des Bundessozialgerichts rechtswidrig, welches die Landesregierung verpflichtet hat, die 41 bestehenden Tagesbildungsstätten in Förderschulen umzuwandeln.

Doch die Umsetzung dieser Vorgabe kommt nicht voran. Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag kritisiert die Landesregierung und spricht von einem „behäbigen und langsamen“ Handeln. Christian Fühner, der bildungspolitische Sprecher der CDU, betonte im Landtag, dass die Zukunft der Tagesbildungsstätten nicht weiter aufgeschoben werden dürfe. Sein Fraktionkollege Björn Thümler (Berne) warnt, dass ohne eine schnelle Lösung ab 2027 viele Einrichtungen geschlossen werden könnten. Dies hätte weitreichende Folgen für die betroffenen Kinder, Eltern und Träger. Es drohe der Verlust von qualifiziertem Personal, und viele vertraute Lernorte könnten für immer verschwinden.

Die Landkreise und Städte fordern von der Landesregierung eine rechtssichere Lösung und haben bereits angekündigt, die Finanzierung der Tagesbildungsstätten nicht langfristig fortzusetzen, falls keine gemeinsame Lösung gefunden wird. Diese Unsicherheit sorgt für Besorgnis bei den betroffenen Familien, Fachkräften und Trägern der Einrichtungen. Die Lebenshilfe Niedersachsen, die unter anderem auch die Lebenshilfe Wesermarsch vertritt, erwartet von den politischen Entscheidungsträgern nun eine klare Haltung und entschlossenes Handeln, um die Bildung und Teilhabe aller Kinder und Jugendlichen langfristig zu sichern.

Die CDU fordert daher, die Umwandlung der Tagesbildungsstätten in Förderschulen deutlich schneller voranzutreiben. Die betroffenen Eltern, Kinder und Träger benötigen klare Perspektiven, um langfristige Planungssicherheit zu erhalten. Ein weiteres Anliegen der CDU ist es, vollständige Transparenz über die finanziellen Auswirkungen der Umwandlung zu schaffen, da diese mit erheblichen Belastungen verbunden sein könnte. „Das Land muss seiner Verantwortung gerecht werden. Es ist unerlässlich, die Einrichtungen auch über 2027 hinaus zu sichern, damit kein Kind seinen vertrauten Lernort verliert“, so Thümler.

Obwohl die CDU den gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen zur Umwandlung der Tagesbildungsstätten unterstützt, betont sie, dass dies allein nicht ausreiche. „Es reicht nicht, gute Absichten zu formulieren. Jetzt braucht es entschlossenes Handeln, damit die Tagesbildungsstätten nicht zwischen Zuständigkeitsfragen und Finanzierungsdebatten zerrieben werden“, so Fühner. Aus Sicht der CDU ist die politische Auseinandersetzung kein Streit über das Ob, sondern über das Wie und Wann. Die Landesregierung müsse endlich handeln, um die Tagesbildungsstätten als Förderschulen anzuerkennen und ihre langfristige Sicherung zu gewährleisten. (pm/lr – Foto: Symbolbild)

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