Wesermarsch – MdL Björn Thümler (CDU): Schulgesetznovelle gefährdet Förderschulen vor Ort

Der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler (Berne) kritisiert die geplanten Änderungen im Niedersächsischen Schulgesetz. Vor allem die vorgesehenen Regelungen für Förderschulen stoßen auf erheblichen Widerstand bei Schulen, Eltern und Kommunen.

„Die Landesregierung schwächt mit ihrer Schulgesetznovelle genau die Strukturen, die für viele Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf unverzichtbar sind“, erklärt Thümler. „Förderschulen sind nicht nur Lernorte für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf, sondern wichtige Kompetenzzentren für das gesamte inklusive Schulsystem.“

Besonders kritisch bewertet die CDU die geplante Streichung der ausdrücklichen Förderzentrumsfunktion sowie die Einschränkung des Zugangs zu Förderschulen. Nach Einschätzung vieler Experten könnten dadurch bestehende Förderschulstandorte langfristig in ihrer Existenz gefährdet werden. „Fast 100 Förderschulen und Grundschulen haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an Kultusministerin Julia Willie Hamburg gewandt und eindringlich vor den Folgen gewarnt. Darunter auch die Pestalozzischule mit den Schwerpunkten Lernen und Sprache aus Brake. Diese Sorgen dürfen nicht einfach ignoriert werden“, so Thümler. Auch der Landeselternrat und die kommunalen Spitzenverbände hätten erhebliche Bedenken geäußert.

Die Kritik richtet sich laut Thümler insbesondere gegen die geplante Beschränkung auf einen ausschließlich oder vorrangig festgestellten Unterstützungsbedarf. Viele Förderschulen beschulten heute erfolgreich Kinder mit mehreren Förderbedarfen gleichzeitig. „Die Landesregierung behauptet, Inklusion stärken zu wollen. Tatsächlich werden aber sonderpädagogische Kompetenzen geschwächt und bewährte Strukturen infrage gestellt. Das ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt“, betont Thümler.

Gerade im Landkreis Wesermarsch leisteten die Förderschulen täglich hervorragende Arbeit. Sie unterstützten Kinder individuell, entlasteten Regelschulen und stünden Eltern als verlässliche Partner zur Seite. „Wer Inklusion ernst meint, darf Förderschulen nicht schwächen. Wir brauchen beides: starke inklusive Schulen und starke Förderschulen. Die ideologisch motivierte Demontage bewährter Strukturen hilft keinem Kind“, so Thümler.

Die CDU-Landtagsfraktion habe sich deshalb im parlamentarischen Verfahren gegen die vorgesehenen Änderungen ausgesprochen und fordere die Landesregierung auf, die Kritik aus der Praxis ernst zu nehmen und die Regelungen zu überarbeiten. „Die Betroffenen vor Ort wissen am besten, was funktioniert. Statt über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden, sollte die Landesregierung endlich auf Schulen, Eltern und Fachleute hören“, merkt Thümler an. (pm/lr – Foto: Symbolbild pixabay)