Wesermarsch – MdL Björn Thümler (CDU) zum aktuellen Entwurf des Niedersächsischen Agrarstrukturgesetzes

Der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler stellt sich klar gegen den aktuellen Entwurf des Niedersächsischen Agrarstrukturgesetzes, den Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen) vorgelegt hat. Aus seiner Sicht droht das Gesetz, „mehr Probleme zu schaffen als zu lösen“. Vor allem die vorgesehenen Genehmigungs- und Prüfverfahren hält Thümler für überzogen. Sie seien zu kompliziert, zu langsam und gefährdeten Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe.

Laut Thümler werde der Bodenmarkt ausgebremst, weil Betriebe künftig mit langwierigen Verfahren und unklaren Vorgaben rechnen müssten. Diese Einschätzung teilen zahlreiche Fachleute aus Landwirtschaft, Verwaltung und Rechtswissenschaft. Sie kritisieren rechtliche Unschärfen, die einen breiten Ermessensspielraum eröffnen und damit Unsicherheit für Käufer, Verkäufer und Behörden schaffen.

Auch wirtschaftlich sieht Thümler erhebliche Risiken. Die geplanten Eingriffe könnten Preisentwicklungen verzerren, junge Betriebe benachteiligen und notwendige Betriebsentwicklungen behindern. Fachverbände warnen zudem vor Fehlanreizen, die das Gegenteil dessen bewirken könnten, was politisch beabsichtigt ist: eine starke, vielfältige Agrarstruktur.

Das Ziel des Gesetzes, den Schutz bäuerlicher Betriebe vor spekulativen Bodenkäufen, wird zwar breit geteilt, doch Thümler fordert deutliche Nachbesserungen. Nur so könne verhindert werden, dass zusätzliche Bürokratie die Agrarstruktur schwächt statt sichert. (pm/lr – Foto: Büro Thümler)

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