Wesermarsch – MdL Björn Thümler zu einem möglichen Gesetz zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung von Industrievorhaben in Niedersachsen

Die CDU‑Landtagsfraktion bringt mit dem Gesetz zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung von Industrievorhaben in Niedersachsen einen umfassenden Vorschlag in den Landtag ein, um industrielle Investitionen schneller, verlässlicher und planbarer zu machen. Der CDU‑Landtagsabgeordnete Björn Thümler (Berne) betont die Bedeutung des Gesetzes für die wirtschaftliche Zukunft des Landes. „Niedersachsen steht im internationalen Wettbewerb. Wenn Arbeitsplätze gesichert, Wertschöpfung gehalten und neue industrielle Chancen genutzt werden sollen, müssen Genehmigungsverfahren endlich beschleunigt werden“, betont der Christdemokrat. Das Gesetz schaffe dafür den notwendigen Rahmen.

Kern des Gesetzes ist die Beschleunigung und bessere Koordinierung von Verfahren. Vorgesehen sind unter anderem die Einstufung strategischer Industrie- und Infrastrukturvorhaben durch das Wirtschaftsministerium, die Bündelung von Zuständigkeiten für besonders bedeutsame Projekte, eine straffere Abstimmung zwischen Landesbehörden, verfahrensrechtliche Beschleunigungen in der Niedersächsischen Bauordnung sowie eine Stärkung industrie-, versorgungs- und verteidigungsrelevanter Belange im Raumordnungsrecht. Zudem sollen unnötige Doppelprüfungen im Umweltrecht entfallen, das Denkmalschutzrecht für militärische Liegenschaften angepasst und im NBank‑Gesetz klargestellt werden, dass Finanzierungsinstrumente auch sicherheitsrelevanten Industrien offenstehen.

Thümler betont, dass keine Umwelt- oder Sicherheitsstandards abgesenkt werden, sondern lediglich dafür gesorgt werde, dass Verfahren nicht länger dauern als nötig. Dies sei ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft und sicherheitspolitischer Verantwortung. Das Gesetz verursacht nach seinen Worten keine zusätzlichen Pflichtausgaben. „Jeder Monat, den ein Projekt früher starten kann, stärkt den Standort“, merkt Thümler an.

Niedersachsen ist ein industriell geprägtes Land, dessen Automobilwirtschaft, Metall- und Elektroindustrie, Chemie, maritime Wirtschaft sowie Energie- und Wasserstoffsektor das Rückgrat von Wohlstand und Beschäftigung bilden. Gleichzeitig stehen diese Branchen unter erheblichem Transformationsdruck. Thümler unterstreicht, dass Unternehmen nur dort investieren, wo Verfahren verlässlich und zügig laufen, und dass Niedersachsen gerade in Zeiten des Wandels ein attraktiver Industriestandort bleiben müsse.

Darüber hinaus verweist die CDU auf die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und geopolitische Spannungen machten deutlich, wie wichtig eine leistungsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sei. (pm/lr – Foto: Büro Thümler)

Titelfoto: Am Industriestandort von Glencore in Nordenham wird Zink produziert