Wesermarsch – MdL Karin Logemann (SPD) – Antwortschreiben zur Resolution „Rettet die Kommunen“

Sehr geehrter Herr Landrat Siefken,
herzlichen Dank für die Übersendung der Resolution „Rettet die Kommunen!“, die der Kreistag Wesermarsch beschlossen hat. Ich stehe voll und ganz hinter diesem Appell. Ich bin selbst seit vielen Jahren im Kreis- und Gemeinderat aktiv und gehöre zudem dem Präsidium des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes an. Die finanzielle Enge, unter der Städte, Gemeinden und der Landkreis inzwischen leiden, ist mir daher nicht nur aus Berichten bekannt, sondern aus eigener politischer Arbeit vor Ort und aus der Verbandsarbeit auf Landesebene bestens vertraut.

Dabei will ich offen ansprechen, dass auch Land und Bund derzeit wirtschaftlich unter erheblichem Druck stehen. Die zuletzt deutlich nach unten korrigierte Steuerschätzung zeigt: Auch in Hannover und Berlin ist finanziell längst nicht mehr so viel Luft vorhanden wie noch vor einigen Jahren. Das darf aber kein Grund sein, sich wegzuducken. Gerade weil das Geld überall knapper wird, brauchen die Kommunen spürbare Entlastung – nicht nur finanziell, sondern auch bürokratisch. Weniger Vorgaben, schlankere Verfahren und mehr eigene Gestaltungsspielräume vor Ort würden schon helfen, ohne dass dafür zusätzliches Geld fließen müsste.

Zu Ihrer ersten Forderung, den kommunalen Finanzausgleich im Doppelhaushalt 2027/2028 um mindestens eine Milliarde Euro zu stärken: In der Sache haben Sie Recht, und ich werde mich in den Haushaltsberatungen mit Nachdruck für eine deutliche Verbesserung einsetzen. Ehrlich sagen muss ich Ihnen aber auch: Angesichts der angespannten Haushaltslage des Landes ist heute offen, ob sich diese Größenordnung tatsächlich erreichen lässt. Ich werde jedenfalls dafür kämpfen, dass für die Kommunen so viel wie irgend möglich herausgeholt wird.

Uneingeschränkte Unterstützung finden Ihre zweite und dritte Forderung. Aufgaben und ihre Finanzierung gehören untrennbar zusammen – ganz gleich, ob sie vom Land oder vom Bund kommen. Wer den Kommunen neue Pflichten auferlegt, darf sie mit den Kosten nicht allein assen; das muss sich auch darin zeigen, wie das Land im Bundesrat abstimmt. Ebenso
berechtigt ist der Blick auf die Sozialausgaben: Viele der größten Kostentreiber in den
kommunalen Haushalten sind bundesgesetzlich vorgegebene Leistungsansprüche, an deren
Ausgestaltung die Kommunen gar nicht mitwirken können, deren Rechnung aber vor Ort landet. Das kann auf Dauer nicht gutgehen. Ich setze mich dafür ein, dass sich Niedersachsen mit Nachdruck für eine grundlegende Reform auf Bundesebene starkmacht.

Mir ist sehr bewusst, was auf dem Spiel steht. Den Staat erleben die Menschen vor allem in ihrer Kommune – beim Kita-Platz, der Straße vor der Haustür, der Feuerwehr, den Hilfs- und Rettungsorganisationen, dem Schwimmbad, den kulturellen Einrichtungen, in den Vereinen. Wenn dort nichts mehr geht, verlieren sie das Vertrauen nicht nur in die Gemeinde, sondern in die Politik insgesamt. Umso mehr verdient es Respekt, mit welchem Einsatz die Verwaltungen und die ehren- wie hauptamtlichen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im Landkreis trotz der schwierigen Lage jeden Tag für die Menschen vor Ort da sind. Diese Arbeit sehe ich, und ich weiß sie sehr zu schätzen.

Die Anliegen Ihrer Resolution werde ich im Landtag, in den Gesprächen mit der Landesregierung und über meine Arbeit im NSGB-Präsidium weiter mit Nachdruck vertreten. Für Rückfragen und den weiteren Austausch stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. (pm/lr – Foto: Büro Logemann)