Wesermarsch – Praxisnahe Lösungen gefordert – IHK-Tourismusausschuss gegen Einführung einer Verpackungssteuer

Der Tourismusausschuss der Oldenburgischen Industrie- und Handelskammer (IHK) spricht sich gegen die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer aus. Hintergrund ist die anhaltende Diskussion in zahlreichen Kommunen, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2024 die Tübinger Verpackungssteuer bestätigt hat. Nun hat die IHK die Kommunen im Oldenburger Land in einem Schreiben über die Position der regionalen Wirtschaft informiert. Auch die Vollversammlung der IHK hat sich in ihrer letzten Sitzung gegen die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer ausgesprochen und ist damit der Empfehlung des Tourismusausschusses gefolgt.

„Die Debatte um die kommunale Verpackungssteuer macht deutlich, vor welchen Herausforderungen die Tourismuswirtschaft derzeit steht. Zusätzliche kommunale Abgaben, zunehmende Bürokratie und immer neue regulatorische Anforderungen erschweren den Betrieben ihre Arbeit und beeinträchtigen ihre Wettbewerbsfähigkeit“, sagt Thomas Bruns, der in der jüngsten Sitzung als Vorsitzender des Tourismusausschusses im Amt bestätigt wurde. Gemeinsam mit seiner Stellvertreterin Kathrin Böckmann
leitet er das Gremium.

Die IHK unterstützt das Ziel, Verpackungsabfälle zu reduzieren und Mehrwegsysteme zu stärken. „Nach unserer Einschätzung ist die kommunale Verpackungssteuer jedoch nicht das geeignete Instrument, um
dieses Ziel zu erreichen“, sagt Carola Havekost, IHK-Geschäftsführerin für Tourismus und Handel. Sie verweist auf zusätzliche Belastungen durch das Verpackungsgesetz und den Einwegkunststofffonds sowie auf einen hohen Verwaltungs- und Kontrollaufwand für Unternehmen und Kommunen. „Dabei ist das Ganze nicht nur ein touristisches Thema, sondern betrifft auch den Einzelhandel“, so Havekost. Zudem bestehe die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen und einem Flickenteppich unterschiedlicher
kommunaler Regelungen.

Statt zusätzlicher Steuern setzt sich die IHK für freiwillige und praxisnahe Lösungen ein – etwa den Ausbau von Mehrwegsystemen, gemeinsame Rückgabe- und Reinigungsstrukturen, Beratungsangebote für Unternehmen sowie Pilotprojekte zur Abfallvermeidung. „Als Ausschuss sehen wir unsere Aufgabe darin, der Politik die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus für unsere Region deutlich zu machen und uns für verlässliche Rahmenbedingungen einzusetzen. Dazu gehören der Abbau unnötiger Bürokratie ebenso wie Investitionen in eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur und attraktive touristische Destinationen. Denn nur mit guten Rahmenbedingungen kann sich der Tourismus im Oldenburger Land
nachhaltig und erfolgreich weiterentwickeln“, so Bruns. (pm/lr – KI generiertes Symbolbild)