Wesermarsch – SPD-Kreistagsfraktion fordert mehr Sachlichkeit beim Kreishaushalt 2026

„Da haben einige Kreistagsabgeordnete aus der Führung der Mehrheitsgruppe vor lauter Lust auf den Kommunalwahlkampf 2026 offenbar nicht an sich halten können,“ so das Empfinden in der SPD-Kreistagsfraktion.
Als völlig aus der Luft gegriffen bewertet Hans Francksen, als deren Vorsitzender, Unterstellungen in der von der Gruppe veröffentlichten Pressemitteilung. Vor allem deren absurde Behauptung, „Die SPD habe ein gemeinsames Vorgehen wochenlang in der politischen Arbeit vermissen lassen“ macht uns fassungslos.“

Als auslösenden Faktor für die Attacken der Gruppe sieht Hans Francksen die vom FDP-Vorsitzenden Manfred Wolf am 19.10.2025 verfasste Mail mit seinem Vorschlag zu einem gemeinsamen Besuch bei der Innenministerin Behrens. „Nach Rückkehr aus meinem, mit Rücksicht auf die Kreistagsferien, genommenen Urlaub, habe ich hierauf am 26.10.25 geantwortet.“

Auszug aus dem Inhalt meiner Mail:
„ … eigentliches Hauptproblem für den Haushalt des Landkreises und die anderer Landkreise und kreisfreien Städte ist doch vielmehr, dass die Aufwendungen für Soziales, Pflege, Eingliederung und Jugend durch bundespolitische Entscheidungen bzw. auch durch Änderung der Rahmenbedingungen (z.B. höhere Fallzahlen, Bürgergeld an Ukrainer, Miet- und Energieerstattungen, Wohngeld etc.) überproportional gestiegen sind! Hier fehlt es an einer adäquaten finanziellen Entlastung vor allem durch den Bund und ergänzend durch das Land! Nach meiner Wahrnehmung bündeln die Spitzenverbände, der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund die einschlägigen, übereinstimmenden Interessenlagen zur strukturellen Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung! Vor diesem Hintergrund halte ich einen Sonderauftritt des Landkreises Wesermarsch für wenig effektiv und wirkungsvoll.“

Mit Blick auf die vier Tage später, am 30.10.2025 anstehende Sondersitzung des Finanzausschusses war die SPD-Fraktion nach dem Mail-Abgleich davon ausgegangen, dass man sich dort über das weitere Vorgehen gegenüber Bund und Land abschließend austauschen würde. Stattdessen wurden die SPD-Abgeordneten mit unhaltbaren Vorwürfen konfrontiert. Der von der SPD eingebrachte Antrag auf Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung wurde von Gruppe der CDU, GRÜNEN, FDP mit Bemerkungen wie „Possenspiel“ abgebügelt.

„Mit Bockigkeiten dieser Qualität werden wir unseren Haushalt in die Sackgasse führen,“ mahnt Hans Francksen die Rückkehr zu mehr Sachlichkeit an.
„Mit unserem Hinweis auf die ursächlichen Verantwortlichkeiten beim Bund sehen wir uns durch den Auftritt von Kanzler Merz in dieser Woche in Schwerin voll bestätigt! Er verspricht den Kommunen Hilfen, weil (Zitat:) die Kommunen stark steigende Kosten in der Jugendhilfe, Eingliederungs- und Sozialhilfe, Pflege und Unterhaltsvorschuss zu tragen haben. Hier gilt es, über die MdB Bastian Ernst (CDU) und Dennis Rohde, zugleich Staatssekretär im Finanzministerium, nachzufassen.“

Das Kabinett in Hannover hat einen Gesetzentwurf für ein 5 Mrd. Euro schweres Investitions- und Kommunalstärkungspaket in den Landtag eingebracht. Hierzu sollte man zum Beispiel eruieren, ob man hieraus nicht 1,5 Mrd. Euro zur Stärkung des kommunalen Finanzausgleichs zur Stärkung der lfd. Haushalte umbuchen sollte. Verhandlungen und Gespräche über Budgetfragen wären dann sinnigerweise mit dem Nds. Finanzminister, Gerarld Heere (GRÜNE) zu führen und nicht mit der Innenministerin, Daniela Behrens.
Letztere verantwortet den von den Landkreisen, konkret auch von Landrat Stephan Siefken kritisierten Entwurf zum Kommunalen Finanzausgleich wegen der horizontalen Verschiebungen um 5 % zu Lasten der Landkreise.
Abgesehen von den hieraus entstehenden Herausforderungen im Kreishaus freut sich die SPD gemeinsam mit unseren 3 Städten, 6 Gemeinden und ihren Bürgern über die lang ersehnte Verschiebung der Verteilungsmasse zu ihren Gunsten. Diese resultieren aus den vom Nds. Verfassungsgericht angemahnten Neubewertungen.

Viele Aufgaben, z.B. Gebäude-, Radwege- und Straßensanierungen, mussten auf viele Jahre gestreckt werden, oft begleitet von schmerzhaften Spardekreten, Schuldendeckeln etc. durch die Kommunalaufsicht des Landkreises. Die SPD ist sich sicher: „Wenn alle Ebenen in Berlin, Hannover und Brake ihre Stellschrauben ein Stück justieren, werden wir einen genehmigungsfähigen Kreishaushalt 2026 verabschieden können.
Die jüngst veröffentlichte Steuerschätzung per 30.10.2025 mit einer Verbesserung um 200 Mio. Euro für den kommunalen Finanzausgleich lässt hoffen. Dennoch wird der Landkreis nicht umhin kommen, seinen Beitrag zur Konsolidierung zu leisten. Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen zu Lasten der wichtigen Vereins- und Verbandsarbeit sowie die avisierte Inanspruchnahme der Infrastrukturrücklage zugunsten lfd. Ausgaben wird es mit der SPD nicht geben. (pm/lr)