Wesermarsch – Wartezeit auf Arzttermine wird sich verlängern

KVN-Vorstand kritisiert Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit für die ambulante Versorgung / plumpe Einsparvorschläge ohne echte Systemveränderungen

Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen steigen, die Einnahmen können nicht mithalten. Heute hat in Berlin eine von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzt Kommission auf über 400 Seiten insgesamt 66 Vorschläge für eine Finanzreform in der Gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Was kommt auf die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten zu?

„Wie befürchtet setzt die Expertenkommission der Bundesregierung den Rotstift bei der ärztlichen und psychotherapeutischen Honorierung an. Die extrabugetären Vergütungsregelungen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes sollen ersatzlos gestrichen sowie Vergütungsanstiege global begrenzt werden. Damit werden in Zukunft schnelle Facharzttermine wegfallen“, prognostizierte der KVN-Vorstandsvorsitzende, Mark Barjenbruch, heute in Hannover. Strengere Berechnungen fordern die Wissenschaftler auch bei den Entbudgetierungsregelungen für die Kinder- und Jugendärzte. „Die Kommission setzt auch plumpe Einsparvorschläge ohne echte Systemveränderungen anzugehen“, so Barjenbruch.

„Niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten werden Leistungen und Terminvergaben den reduzierten Finanzmitteln anzupassen. Schon heute werden in Niedersachsen rund vier Millionen Termine nicht vergütet“, sagte Barjenbruch weiter. Kurios sei, dass die Vergütungsregelungen für TSVG-Konstellationen wegfallen, offene Sprechstunden und die Terminvermittlung über die TerminServicestellen für schnelle Termine fortgeführt werden sollen.

Die Vorschläge der Expertenkommission seien kontraproduktiv. „Arztpraxen und Psychotherapeutenpraxen dürfen nicht von der Kostenentwicklung abgekoppelt werden, sonstdroht eine Beschleunigung des Praxissterbens, Versorgungsengpässe und eine Qualitätsminderung in der ambulanten Versorgung“, sagte der stellvertretende KVN-Vorsitzende, Thorsten Schmidt. Die aktuelle wirtschaftliche Situation der Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten ist durch stark steigende Kosten für Personal, Energie und Sachmittel gekennzeichnet, die oft nicht durch entsprechende Honorarsteigerungen gedeckt sind. Eine Kürzung hätte fatale Folgen für die Patientenversorgung. Die Politik sollte sich also genau überlegen, ob sie wirklich die wenigen Anreize für Praxen, noch mehr Termine zu schaffen, streichen will. Das muss sie dann auch ihren Wählerinnen und Wählern gegenüber vertreten“, so Schmidt.

Auch die 2013 eingeführten Pauschalen zur Förderung der fachärztlichen Grundversorgung sollen gestrichen werden. Dies sei eine Zuschlagszahlung, der keine zusätzliche Leistung gegenüberstehe, so die Kommission. Barjenbruch trat dieser These vehement entgegen: „Pauschalen für die fachärztliche Grundversorgung sind ein wesentlicher Bestandteil einer fairen ärztlichen Vergütung, da sie die grundversorgende Tätigkeit von Fachärztinnen und Fachärzten speziell honorieren und finanzielle Sicherheit schaffen.“

Die Kommission hält auch eine stärkere Kontrolle des Wachstums der extrabudgetären Gesamtvergütung (EGV) für sinnvoll. Vor dem Hintergrund der erheblichen Mengen- und Ausgabensteigerungen in diesem Bereich empfiehlt die Kommission eine gesetzliche Begrenzung des Ausgabenzuwachses.

„Extrabudgetäre Leistungen wie Impfungen, Vorsorgeuntersuchungen, Früherkennungen und ambulante Operationen ermöglichen es Ärztinnen und Ärzten, notwendige Behandlungen ohne Budgetdruck durchzuführen. Gerade Impfungen und Früherkennung von Erkrankungen sparen dem System Millionen von Euro in jedem Jahr“, erklärte der KVN-Vorstandsvorsitzende.

Auch die Bugetierung der Honorare für die Psychotherapie stieß beim KVN-Vorstand auf Ablehnung: „Angesichts des Versorgungsbedarfs ist es inakzeptabel, das Honorar einzufrieren. Wir befürchten, dass die Kürzungen trotz des wachsenden Bedarfs an Therapieplätzen zu einer Verschlechterung der Versorgung führen wird“, so die Vorstandsvorsitzenden. 

Positiv bewertet der KVN-Vorstand die Vorschläge die Beiträge für Bürgergeldempfänger nicht mehr der Versichertengemeinschaft aufzubürden. Auch die Steuern auf Alkohol und Tabak zu erhöhen sowie eine Zuckersteuer einzuführen, sei richtig. (pm/lr – Foto: Symbolbild pixabay)