Wesermarsch – Wesermarsch-GRÜNE kämpfen auf Landesparteitag für Stärkung der kommunalen Finanzen

Janssen: „Der Haushalt ist ein strukturelles Problem“
Die GRÜNEN im Landkreis Wesermarsch haben den Landesparteitag am vergangenen Wochenende in Wolfsburg genutzt, um auf die dramatische Haushaltslage vieler Landkreise hinzuweisen und eine Stärkung der kommunalen Finanzen einzufordern. Zwischen intensiven Debatten über eine zukunftsfähige Wirtschaft, sowie zentralen ökologischen Themen wie Mobilität und Naturschutz setzten die Wesermarsch-GRÜNEN erfolgreich die Kommunalfinanzen auf die Tagesordnung.

Der Antrag „Verbesserung der kommunalen Finanzen“ wurde von mehr als 220 Delegierten einstimmig beschlossen. Für die Wesermarsch-GRÜNEN ein wichtiges Signal, denn gerade die strukturschwachen, ländlichen Landkreise leiden unter den jüngsten Entscheidungen des SPD-Innenministeriums: Mit der Umstellung im kommunalen Finanzausgleich wurden die Schlüsselzuweisungen neu verteilt – zum deutlichen Nachteil vieler Landkreise wie der Wesermarsch.

„Als Basisdemokraten ist es uns Grünen offensichtlich näher, als den Kollegen der SPD, die eigene Landesregierung auf Schieflagen hinzuweisen“, betont der GRÜNE Fraktionsvorsitzende, Jürgen Janssen. Der Haushalt der Wesermarsch sei kein Einzelfall, sondern Teil eines weit größeren Problems: „Das ist ein strukturelles Problem – keines, das nur die Wesermarsch betrifft.“

Janssen rief die Delegierten zudem dazu auf, die Kommunalfinanzen endlich „enkeltauglich“ aufzustellen: „Wir brauchen eine solide, nachhaltige Finanzierung, die nicht jede Haushaltsplanung in die Krise schickt.“

Auch die Kreistagsabgeordnete und ehemalige kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion Christina-Johanne Schröder unterstreicht die Bedeutung stabiler kommunaler Finanzen:
„Städte, Gemeinden und Landkreise sind die Orte, an denen Menschen die Demokratie positiv erleben. Sie spüren es, wenn Anliegen schnell bearbeitet werden, wenn es starke Vereine, tolle Kulturangebote, sanierte Schulen oder einen besseren ÖPNV gibt. Es ist kein Zufall, dass in hochverschuldeten Kommunen antidemokratische Kräfte besonders stark sind.“

Hintergrund I: Inhalt des Antrages
Der auf dem Landesparteitag einstimmig beschlossene Antrag fordert eine deutliche Stärkung der kommunalen Finanzen in Niedersachsen und eine faire Ausstattung aller Kommunen – unabhängig davon, ob sie städtisch oder ländlich geprägt sind. Die Grünen verlangen, dass das Land die Verbundmasse erhöht, Förderinstrumente vereinfacht und finanzielle Härten, die durch die Reform des kommunalen Finanzausgleichs entstehen, gezielt abfedert. Zukünftige Schlüsselzuweisungen sollen die tatsächliche Belastung der Kommunen besser berücksichtigen, insbesondere dort, wo viele Pflichtaufgaben zu erfüllen sind. Zudem betont der Antrag das Prinzip „Wer bestellt, muss bezahlen“: Neue bundes- oder landespolitische Vorgaben dürfen Kommunen nur dann treffen, wenn die Finanzierung vollständig gesichert ist. Ziel ist eine nachhaltige, verlässliche Finanzbasis, die handlungsfähige Kommunen in ganz Niedersachsen gewährleistet.
https://gruene-niedersachsen.de/verbesserung-der-kommunalen-finanzen

Hintergrund II: Haushaltslage der Wesermarsch
Der Landkreis Wesermarsch steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Für das Haushaltsjahr 2026 wird ein Fehlbetrag von 23,2 Millionen Euro erwartet – rund 7,1 Millionen Euro mehr als noch im Vorjahr prognostiziert. Die mittelfristige Finanzplanung verschlechtert sich ebenfalls massiv: Für die Jahre 2026 bis 2029 werden Fehlbeträge von über 100 Millionen Euro erwartet. Obwohl der Landkreis von 2017 bis 2023 ununterbrochen Überschüsse erzielen konnte, droht nun eine Umkehr der erfolgreichen Entschuldung. Da der Landkreis – abgesehen von der Jagdsteuer – keine eigenen Steuereinnahmen hat, sind stabile Schlüsselzuweisungen essenziell, um Sozialleistungen, Schülertransporte, ÖPNV, Kultur und Infrastruktur aufrechtzuerhalten. (pm/lr)

Titelfoto: Partei – Die Delegation der Wesermarsch: Günther Naujoks, Tim Warnken, Christina-Johanne Schröder, Jürgen Janssen, Elke Kuik-Janssen, Jittakron Heinrich, Katharina Bergmann